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Donnerstag, 3. Dezember 2009
Beeindruckendes Votum für demokratische Grundrechte
(ej) Die deutschen Meinungsführer sind sich ihres heiligen Zorns über den Schweizer Volksentscheid einig: Der Volksentscheid, Minarette per Verfassung zu verbieten, sei unmoralisch und eines modernen Landes unwürdig. Und als selbsternannte Richter legten sie noch eins drauf und bezeichneten diese demokratische Entscheidung als „völkerrechtswidrig“!
Die Süddeutsche Zeitung sprach von einem „Kolateralschaden der direkten Demokratie". So könne es eben kommen, schreibt oberlehrerhaft deren Korrespondent, „wenn das Volk nicht nur über Turnhallen oder Transrapidbahnen abstimmt, sondern über alles.“
Die Schweizer, so wurden sie von den deutschen Mainstream-Medien belehrt, hätten wider besseres Wissen für eine Annahme der umstrittenen Initiative gestimmt, da das Minarettverbot keine Probleme löse. Die bedauernswerten Schweizer, muss der Leser folgern, waren offenbar zu dumm oder dessinformiert und der Ausfluss „diffuser Ängste“, um die Implikationen ihres politischen Willens zu verstehen.
Die Angst liegt jedoch auf Seiten der politischen Nomenklatur und deren gleich gerichteter Medien. Dort geht die Angst um und zwar vor der Demokratie! Demokratie heißt Volksherrschaft, und es gehört zu Risiken dieser Regierungsform, dass das Volk manchmal anders denkt und fühlt als seine oft abgehobene Regierung samt seiner medialen Interpreten.
Das politische Establishment der Schweiz organisierte eine gewaltige und zum Teil dümmliche Einschüchterungskampagne: Die Schweiz würde sich ins Abseits manövrieren mit dem Kampf gegen die Minarette. Plakate wurden verboten. Man malte das Schreckgespenst arabischer Boykotte an die Wand. Doch alle Drohungen halfen nicht: Selten war der Abstand zwischen den Eliten und den gewöhnlichen Bürgern in der Schweiz so groß.
Das Ergebnis der Abstimmung war nicht Ausdruck von Angst, sondern von Mut. Eine Mehrheit der Schweizer hat sich gegen alle Bevormundungen die Freiheit herausgenommen, eine andere Meinung zu vertreten als die von den Politikern und Intellektuellen gewünschte. Ein gefährliches Demokratieverständnis liegt der Auffassung zugrunde, dass eine Abstimmung nur in einer Richtung zu verlaufen habe. Demokratie ist die Staatsform der verschiedenen Möglichkeiten. Nur in Diktaturen dürfen die Leute, sofern sie überhaupt gefragt werden, einen Stimmzettel ausfüllen, auf dem sich keine Auswahl bietet. Wobei es in der EU bekanntermaßen auch die Möglichkeit gibt, solange abstimmen zu lassen, bis das richtige Ergebnis proklamiert werden kann.
Gerade die EU hat sich unter dem Ansinnen ihrer Staatswerdung zu einem Instrument der Demokratieverhinderung entwickelt. Viele Brüsseler Institutionen sind auf der Grundlage eines soliden Misstrauens gegen die eigenen Bevölkerungen von oben nach unten errichtet worden. Elementare Volksrechte einer Demokratie werden erfolgreich verhindert und man wundert sich dann über die mangelnde Wahlbeteiligung in diesen Ländern.
In der Schweiz, einer der ältesten Rechtsstaaten der Welt, ist es genau umgekehrt: Hier hat sich die Demokratie als Staatsform von unten nach oben verfestigt.
Was es auch immer für sonstige Gründe für das Abstimmungsergebnis gab: Die Schweizer Bürger sind hellhörig geworden, als sie sich mit einer Religion konfrontiert sahen, die im Unterschied zum Christentum ihren weltlichen und somit politischem Herrschaftsanspruch noch immer geltend macht. Das Minarett wurde als Ausdruck des politischen Islam bekämpft und als Markierung, mit der sich die Muslime von der säkularen Schweizer Leitkultur Richtung Parallelgesellschaft abgrenzen wollen.
Was uns die deutschen Meinungsmacher verschweigen: Die Ausübung ihrer Religion bleibt den Muslimen weiterhin unbenommen. Von einer Einschränkung ihrer Glaubensfreiheit kann nicht im Ansatz die Rede sein!
Im übrigen haben die Schweizer erkannt, dass der Islam eine problematische Religion ist, weil er die Trennung zwischen Kirche und Staat bis heute nicht zustande brachte. Das Ergebnis der Schweizer gegen Minarette, legt deshalb ein beeindruckendes Votum für demokratische Grundwerte ab. Die Schweizer Bürger können es deshalb, weil ihnen noch die elementaren Volksrechte gegen Fehlentscheidungen der politische Klasse durch ihre Verfassung garantiert sind. (BGS-09-12-01)
Donnerstag, 3. Dezember 2009
Die neu ernannte Familienministerin Kristina Köhler
Kommentar von Ewald Jaksch
In Internet-Blogs wird viel geschrieben. Auch über Kristina Köhler. 32 Lenze jung, hübsch, mit Standpunkt und klaren Worten, sind nur einige der Schlagworte, mit der versucht wird, die hessische Berufspolitikerin „greifbar“ zu machen. Eines hat einen gewissen Reiz: „Wenn sie, die Kinderlose, jetzt ein Kind bekommt, und öffentlich davon schwärmt, wie gut das ist, mit Kindern“. Kinder sind ein Geschenk, ein Geschenk Gottes, und werden nicht „gemacht“, schon gleich nicht aus „politischen Gründen“. Aber ein starkes Zeichen für eine kinderfreundliche Politik wäre es dennoch!
Immerhin ist sie bekennende Christin, und gehört einer Bekenntniskirche an, die unermüdlich den Wert menschlichen Lebens von Beginn an achtet, Ehe und Familie wertschätzt und in ihren Aussagen klar auf das Wort Gottes hört.
Ihre persönlichen Ziele für Familienpolitik sind knapp, aber nicht zielverfehlend. Für „niedrigere Steuern und Abgaben für Familien“, „familiengerechte Arbeitswelt“ und für „Entscheidungsfreiheit“ will sie sich konkret einsetzen. Meint aber einleitend, mit „Elterngeld“ und „von der Leyen-Politik“ sei das bereits getan. Tatsächlich aber werden wir in 2009 einen weiteren historischen Tiefstand bei den Geburten erreichen! Und die Freiheit, die eigenen Kinder selbst zu erziehen, wird zunehmend eingeschränkt.
„Man wird die Ursachen beseitigen müssen, die den Angriffen gegen das Leben Vorschub leisten, indem man vor allem für Familie und Mutterschaft die gebührende Unterstützung sicherstellt: die Familienpolitik muss Grundlage und Motor jeder Sozialpolitik sein“, schreibt Papst Johannes Paul II in der Enzyklika „Evangelium vitae“ an alle Menschen guten Willens.
Mut wird sie brauchen um diesem Ziel, anders als ihre direkten Vorgängerinnen, näher zu kommen. Und bekennen wird sie sich müssen, wie in den 90er Jahren ihre Vorgängerin im Amt Claudia Nolte, damit, wenn schon nicht eine gute Lösung erreicht werden kann, zumindest eine Schadensbegrenzung möglich wird.
Jedoch steht ihre persönliche Gewissensentscheidung bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag zur embryonalen Stammzellforschung im direkten Widerspruch zur eindeutig ablehnenden Haltung der SELK; wie auch ihre persönliche Lebensgestaltung eine andere ist. Es fällt schwer, mit ihrer Berufung ein positives Signal zur Stärkung der grundrechtlich geschützten Ehe und Familie zu sehen, in der – nach wie vor – die überwältigende Mehrheit aller Kinder groß werden können.
Familie muss aber von der Politik, Gesellschaft und Justiz als Einheit betrachtet werden, die mehr ist als die Summe ihrer Teile. Kurzsichtige, nur auf die heutige Befriedigung von Individualinteressen ausgerichtete Politik schadet nicht nur jetzt den Kindern, der Ehe und Familie, sondern gefährdet die Zukunft der Wirtschaft wie unseres Gemeinwohls. Es wird vieler kleiner Schritte bedürfen um den Machtblock zerbröseln zu lassen, der wie eine Krake sich über die Interessen des Kindes stülpt und ihr Recht, Kind zu sein, der Machtgier wirtschaftlichem Profit und Staatseinfluss opfert.
Mit Gottes Hilfe und Segen kann es (ihr) gelingen.
Anmerkung: Ewald Jaksch ist wie Köhler Kirchglied der Selbständigen Evangelisch-lutherischen Kirche (SELK) und Bundesgeneralsekretär der Deutschen Zentrumspartei. (BGS-09-12-02)
Montag, 6. April 2009
Eine schlecht beratene Kanzlerschaft
Wenn Herr Issing, der „Berater“ der Kanzlerin, behauptet, Banken wären systemrelevant und im gleichen Atemzug meint, ein Konzern wie Opel wäre dies nicht, grenzt dies nicht nur an wirtschaftlichen, sondern auch an politischen Unfug.
Die Banken haben das System „Kapitalismus“ in seine paläoliberale Urform zurückfallen lassen, haben Milliarden von Dollars weltweit vernichtet und den Staat wieder mal auf den Plan gerufen. Konzerne wie Opel haben neben hausgemachten Problemen, die nicht wegzu-diskutieren sind, letztlich finanzielle Probleme, zu deren Behebung die Banken im System ihre Existenz verdanken. Sind diese nicht mehr willens, oder schlimmer, nicht mehr in der Lage, Konzernen in der finanziellen Schieflage mit entsprechenden Krediten unter die Arme zu greifen, sind sie nicht mehr existenzberechtigt.
Somit ist die Kanzlerin schon dann falsch beraten, wenn sie solche Äußerungen ihres Dunst-kreises in die Öffentlichkeit durchsickern lässt. Sie ist aber von den falschen Leuten umgeben, wenn sie dieser Art von Beratung Gehör schenkt.
Diese Bundesregierung samt ihren systemgläubigen Beratern kann nur noch eines machen:
ZURÜCKTRETEN bevor sie noch mehr Unternehmen im Regen stehen lässt und Herr Issing sollte zurück zu seinem Handwerk: Bankberater, das wirklich in der Krise ist, und sollte gefälligst die Finger von der Politik lassen!
Engelsbrand, 28. März 2009 Herbert Karl
Montag, 6. April 2009
Banken und Prisenordnung
Was haben systemrelevante Akteure, hier sind die Banken gemeint, mit den Kaperfahrten der Engländer und Holländer im 16. und 17. Jahrhundert gemein: „Zertifizierungen“, d.h. Ver-briefungen.
Die erwähnten Kaperbriefe zertifizierten, d.h. erlaubten dem jeweiligen Inhaber den Gegner legal auszuplündern. Die heutigen Zertifikate, wohlgemerkt: nicht alle, erlauben, über von Physikern, Chemikern und Mathematikern ausgeklügelten, sprich: sophistizierten Umwegen, genannt Kalkulationen einen Inhaber von Immobilien oder Unternehmen bei Nichteinhaltung verschleierter Vergabekonditionen um sein Hab und Gut zu bringen.
Beiden ist allerdings eines nicht gemein: Die Kaperbriefe wurden im Zuge des Pariser Frie-densvertrages, 1856 nach dem Krimkrieg geschlossen, verboten. Die Engländer hatten, wie vormals mit dem Sklavenhandel, ihre finanziellen „Schäfchen“ im Trockenen: Man zehrte in der Folge nur noch von der „Wolle“, der Verzinsung, des angehäuften Kapitals.
Die Frage bei den Zertifizierungen der heute Hedge-Fonds genannten Kaper ist nur: Schafft es die Weltöffentlichkeit noch vor Beendigung der erst anlaufenden Weltwirtschaftskrise, diese auszubremsen oder müssen noch ein paar weitere Krisen deren Systemirrelevanz beweisen?
Engelsbrand, 23. Maärz 2009 Herbert Karl
Freitag, 13. März 2009
Kulturverantwortung
Der Massenmord von Winnenden hat uns eines offenbart: Eine Gesellschaft, die so etwas ermöglicht, ist krank. Sie ist in Gefahr im Chaos zu versinken: Während es auf den Autobah-nen gerade noch Leitplanken gibt, sind diese – Werte – in unserer Gesellschaft abhanden ge-kommen.
Wenn das kapitalistische, nur auf Profit ausgerichtete Kulturangebot – Filme in Kino und Fernsehen, aber auch moderne Malerei, Internet, ja, sogar die Literatur – nur noch von dem Doppelthema „sex und crime“ beherrscht wird, brauchen wir uns über solche Auswüchse ei-nes depressiven Pubertierenden nicht zu wundern.
Solange die Hollywoodindustrie und die zumeist amerikanischen verkorksten „Kulturange-ber“ mit ihren Produktionen eine Monopolstellung haben und dadurch Milliarden von Dollar umsetzen, von keiner Behörde kontrolliert oder behelligt werden, wird diese, unsere Gesell-schaft, solche oder ähnliche Massenmorden nicht mehr nur virtuell und fiktiv, sondern wei-terhin Realität bleiben.
Die Selbstkontrolle der „Kulturschaffenden“ hat bereits seit Jahrzehnten versagt, diese lassen weiterhin eine ungebremste Unkultur zu.
Auch hier ist leider erneut der Staat gefragt, diesen verseuchten Teich des Unfugs trockenzu-legen.
29. März 2009 Herbert Karl
