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Freitag, 13. März 2009
Die EU und die weltweite Wirtschaftskrise
Die EU und die weltweite Wirtschaftskrise
Die großen Koalitionäre in Berlin beschlossen letzte Woche, auf Kosten der Steuerzahler, ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Der wirkliche Skandal liegt aber bei den Brüsseler Bürokraten: Statt am Wettbewerbsrecht und dem Stabilitätspakt, der bis dato den Zusammenhalt der EU und damit deren Stabilität garantierte, festzuhalten, will die Kommission und der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nun – nach amerikanischem Vorbild – einfach 200 Mrd. Euro in den Markt pumpen.
Doch wofür ist den EU-Beamten und Herrn Barroso offensichtlich noch nicht klar: Für die Senkung der Mehrwertsteuer, der Einkommenssteuer, oder sogar beider? Ankurbelung der Wirtschaft durch erhöhte Sozialleistungen? Oder staatliche Garantien für Unternehmenskredite?
Dies sieht sehr nach operativer Hektik, die zumeist mit geistiger Trägheit gekoppelt ist, aus. Dieses als schnelles und gezieltes Handeln verkaufte Paket ist kein Weihnachtsgeschenk, denn die einzelnen Mitgliedsstaaten, zum Großteil selbst von der Finanzkrise betroffen, sollen hiermit selbst zur Kasse gebeten werden: Bis zu 1,2% des Bruttoinlandsprodukts sollen die einzelnen Volkswirtschaften beisteuern.
Dieses wirtschafts- und finanzpolitisch unhaltbare Programm widerspricht nicht nur den erwähnten Wettbewerbs- und Stabilitätskriterien, es widerspricht auch dem Subsidiaritätsgedanken den führende Zentrumspolitiker der Bundesrepublik ins Grundgesetz schrieben.
Die Deutsche Zentrumspartei hält an diesem Grundsatz fest: Ein gesunder und nachhaltiger Weg aus der derzeitigen sich anbahnenden Wirtschaftskrise kann nur über eine realistische und regionale Wirtschaftspolitik der Nachhaltigkeit und Stabilität erreicht werden: Dem Mittelstand müssten finanzielle Garantien, nicht die Gelder aus Brüssel gegeben werden. Was ebenso wichtig wäre, und keinen Cent kosten würde, ist der Abbau der mittelstandfeindlichen EU-Bürokratie: Nicht die Konzerne, sondern ein bodenständiger Mittelstand schafft nicht nur die meisten Arbeitsplätze, er garantiert diese auch.
Engelsbrand, 8. März 2009 Herbert Karl
Freitag, 13. März 2009
Keine Planungssicherheit für die deutsche Autoindustrie
Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffel: Keine Planungssicherheit für die deutsche Autoindustrie
Haben wir nach dem VW-Kanzler Schröder nun eine Opel-Kanzlerin Merkel?
Wieder `mal wird ein maroder Konzern subventioniert: Weil die amerikanische Mutter nur noch strauchelt, soll die Tochter in Rüsselsheim mit Milliarden Euro gestützt werden. Auch wenn einiges in dieser Konstellation für eine deutsche Stützungsmaßnahme spricht, muß Opel ein Einzelfall bleiben.
Was der Autoindustrie aber wirklich helfen kann und keinen Rückgriff auf Steuergelder erfordert, ist Planungssicherheit für diese Industriebranche.
Die kleinen Koalitionäre Rot-Grün wollten noch vor genau zehn Jahren die Autos am liebsten ganz abschaffen. Mit der so genannten Ökosteuer wurde der Melkkuh der Nation, dem Autofahrer, ein dann doch Ablaß gewährt: Man fuhr, auch mangels einer modernen Verkehrsinfrastruktur, mit schlechtem Gewissen weiter Auto. Mit der Verteufelung der autofahrenden Gesellschaft ging es weiter: Sie wurde weitestgehend für die vermeintliche CO2-Vergiftung des Planeten verantwortlich gemacht.
Durch das Platzen der Spekulationsblase auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt kommt auch der Autoabsatz in die Krise: Nun reißt man das Steuer erneut herum, denn durch die Absatzkrise sieht man weniger die gefährdeten Arbeitsplätze, als die Minderung der Steuereinnahmen bedroht.
Eine nachhaltige Planungssicherheit bezüglich der Abgasnormen wäre für die Autoindustrie wichtiger, als teure, letztlich unrealistische Stützungsmaßnahmen. Wenn man die Branche zudem wirklich unterstützen wollte, wäre die Streichung der Ökosteuer sowie der Verzicht auf die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für die nächsten drei bis fünf Jahre eine nicht nur richtige, sondern auch eine mutige Entscheidung.
Die andauernde Gängelung der Autoindustrie sowie der Autofahrer ist der ökonomisch falsche Weg aus der Krise.
Engelsbrand, 8. März 2009 Herbert Karl
Freitag, 13. März 2009
Keine Privatisierung der Deutschen Bundesbahn
Keine Privatisierung der Deutschen Bundesbahn
Die Großväter unserer heutigen Volksvertreter waren klüger: Sie übernahmen nicht das bereits in den 1830ern existierende Modell der privatwirtschaftlich organisierten Bahngesellschaft Englands: Die 1838 gebaute Bahnlinie Mannheim-Basel wurde gemäß dem Beschluß des Badischen Landtages als Staatsbahn geführt.
Auch wenn das historische Zentrum für einen schlanken Staat und die von der EU so oft zitierte Subsidiarität eintrat, standen Reichsbahn und Reichspost nie zur Disposition des Börsenmarktes.
Wenn Politiker heute deren Börsengang fordern ist dies nicht nur die Aufgabe staatlicher Kontrolle über die wesentlichste Grundversorgung (Transport, Energie und Post) der eigenen Wähler, sondern auch die Mißachtung ihrer eigenen Gesetze i.S. des Subsidiaritätsprinzips: Der Staat kann und darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen. In der Konsequenz müssen die Entscheidungsträger auch die entsprechenden Mittel für die Modernisierung der Deutschen Bundesbahn zur Verfügung stellen.
Politisch völlig unklug, wäre es nun – auf dem Höhepunkt einer Banken- und Finanzkrise – einen Börsengang der Bundesbahn zuzulassen: Dies würde auch dieses Unternehmen der Beliebigkeit spekulativer Manipulationen aussetzen.
Das ZENTRUM fordert daher, die finanziellen Mittel, die dem amerikanischen Abenteuer in Afghanistan zur Verfügung gestellt werden, für die Modernisierung der DB zur Verfügung zu stellen.
Engelsbrand, 8. März 2009 Herbert Karl
Freitag, 9. Januar 2009
Es sind nicht immer die Israelis,die Schuld tragen??
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