Grundsatzprogramm-E
Einleitung:
Die Zentrumspartei berät derzeit in Arbeitsgruppen über ein richtungsweisendes neues Grundsatzprogramm.
Es soll für die Wertefestigkeit und den christlichen Bezug Orientierung geben und überleiten in ein vom gesamtpolitischen Anspruch geprägtes Wahlprogramm.
Folgende Fassung wird derzeit behandelt:
Entwurf 2007
Wir geben uns folgendes Grundsatzprogramm
aus Verantwortung für Gott und den Menschen
für soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Einigkeit:
I. Identität und Selbstverständnis
Das Zentrum bezieht seine Identität aus dem christlichen Glaubensbekenntnis mit seinen christlich- sozialen Wertmaßstäben für den Menschen, die Gesellschaft und staatliche Ordnung.
Wir setzen den Zersetzungserscheinungen, dem Werteverfall und sozialen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft die ordnende Kraft unserer tief verwurzelten christlich-abendländischen Werteorientierung entgegen, wozu Nächstenliebe, mitmenschliche Achtung und Respekt, gerechte Teilhabe und Solidarität gehören.
Das Zentrum stellt in den Mittelpunkt das Wohl der Menschen als zur Freiheit berufenes Individuum in Verantwortung für Gott und seinen Mitmenschen.
Zu den unabänderlichen Grundfesten der Zentrumspolitik gehören das Eintreten für Lebensschutz, die Stärkung von Ehe und Familie, Schutz und Förderung des Schwachen in unserer Gesellschaft und eine gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung für Gesellschaft und Staat.
Gerade als christliche Partei verlangen wir Respekt und Achtung der Religion und vor allem auch unseres christlichen Bekenntnisses von jedermann.
Wir wenden uns gegen die beginnende Diskriminierung von Christen aller Glaubensrichtungen unter dem Vorwand integrativer Toleranz gegenüber Andersgläubigen.
Das Zentrum respektiert die freiheitlich demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes und ist Förderer einer gesunden, auf demokratischer Willenbildung beruhenden Staatsordnung zum Wohl aller Menschen.
Wir distanzieren uns entschieden von rechts- wie linksextremen Strömungen der Politik. Unsere politische Grundhaltung ist weder konservativ noch christlich fundamentalistisch, sondern Ausdruck realpolitischer Einsicht in das Notwendige ohne Rücksicht auf traditionelle politische Richtungen.
Das Zentrum bekennt sich freimütig. zu einem aufgeklärten Patriotismus des Fortschritts in unserem Land deutscher Nation und ist dem Frieden in der Welt verpflichtet.
Wir wollen die Stellung Deutschlands als weltoffene, tolerante und fortschrittliche Nation christlicher Prägung im Bewußtsein seiner geschichtlichen Verantwortung in der friedlichen Staatengemeinschaft bewahren.
Zentrum will Sammelbewegung aller Mitbürger ohne Rücksicht auf Konfession und Kirchenzugehörigkeit sein, die christlichen Wertmaßstäben verbunden sind und sich zu diesen als Maßstab einer gerechten Zukunft in Frieden, Wohlstand und Fortschritt auf deutschem Boden bekennen.
II. Lebensschutz
Umfassender Lebensschutz ist und bleibt elementares Menschenrecht und Verpflichtung einer humanen Gesellschafts- und Staatsordnung.
Wir treten uneingeschränkt für den Schutz und die Achtung des ungeborenen wie geborenen Menschen ein.
Die derzeitige Abtreibungspraxis am ungeborenen Leben, aktive Sterbehilfe, Erbgutmanipulationen, embryonale Stammzellen- und Klonforschung lehnen wir aus tiefer Überzeugung ab.
III. Ehe, Familie und Jugend
Ehe, Familie, Kinder und Jugendliche stehen im Zentrum unseres politischen Auftrags.
Ehe und Familie sind natürliche Grundlage und Keimzelle der menschlichen Gemeinschaft.
Wir wollen ein Klima der Lebensbejahung, Familien- und Kinderfreundlichkeit in unserem Land schaffen.
Wir unterstützen nachdrücklich die Eltern in ihrem Erziehungsauftrag und lehnen eine Verstaatlichung der Kindererziehung ab.
Die Stärkung und Förderung der Familie in allen Belangen ist für uns verbindlicher Auftrag von Staat und Gesellschaft.
Wir setzen uns für ein einkommensabhängiges Erziehungsgehalt für Eltern ein, damit sie frei von finanziellen Zwängen sich der Kindererziehung widmen können.
Auch Teilfamilien bedürfen gleichermaßen staatlicher Unterstützung und voller Anerkennung in der Gesellschaft.
Mann und Frau sind verschieden, aber gleichberechtigte Partner in allen Lebensbelangen
Wir respektieren alternative Lebensgemeinschaften, räumen ihnen aber nicht den gleichen Stellenwert wie der natürlichen Ehe und Familie in sozialer und rechtlicher Hinsicht ein.
Jugendliche und Heranwachsende sind zunehmenden Gefahren in unserer Gesellschaft ausgesetzt, denen der Staat vor allem erzieherisch- präventiv und fördernd begegnen muss.
IV. Fürsorge und Solidarität/
Behinderte, Bedürftige, Menschen in Lebensnotlagen und alte Menschen bedürfen besonderer Achtung und Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft, um ihnen ein aktives Leben in Menschenwürde, Selbstbestimmung und Würde zu ermöglichen.
Das gesellschaftliche Klima ist nicht dazu angetan, den Schwachen in unserer Mitte den verdienten Stellenwert zu geben.
Für uns bleibt die Verpflichtung von Gemeinschaft und Staat zur tätigen Nächstenhilfe gegenüber den Schwachen Basis einer menschwürdigen, solidarischen und gerechten Gesellschaftsordnung
V. Bildung
Schulische und berufliche Bildung sind für uns der Schlüssel für ein eigenverantwortliches Leben in Selbstbestimmung und Menschenrecht.
Alle Anstrengungen des öffentlichen Schul- und Ausbildungswesens müssen auf dieses Ziel ausgerichtet sein.
Wir treten ein für eine Schulbildung, die Kindern und Jugendlichen beste Chanchengleichheit und Entwicklung ihrer individuellen Fähigkeiten und Begabungen unabhängig von ihrem sozialen Herkommen und Elternstatus ermöglicht.
Das staatliche Schulwesen hat sich einer grundlegenden Modernisierung zu unterziehen, um der heranwachsenden Generation über bloße Wissensvermittlung hinaus auch soziale Kompetenz für ein verantwortliches Leben in sozialer Gemeinschaft vermitteln.
VI. Soziale Gerechtigkeit
Wir wollen eine Sozialordnung in unserem Land sicherstellen, die dem bedürftigen Mitbürger angemessene Grundversorgung für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit gewährleistet und ihn nicht sozial ausgrenzt.
Wir wollen die Menschen nicht in lebenslanger Abhängigkeit vom Staat belassen, sondern über Geldzuwendung hinaus wirksame Hilfe zur Wiedereingliederung in Arbeit und Gesellschaft gewährleisten.
Wir wollen ein Gesundheitssystem, das die Versorgung aller Bürger ohne Unterschied der Versicherten mit mehr marktwirtschaftlicher Transparenz und Mittelverwendung sowie angemessener Versorgung der darin tätigen Menschen garantiert.
Wir treten ein für eine nachhaltige Sicherung der Alterversorgung in staatlicher und privatwirtschaftlicher Trägerschaft ein, die jedem Menschen ein auskömmliches Dasein an seinem Lebensabend gewährleistet.
VII. Freiheitlich- demokratische Grundordnung
Seit seiner Gründung ist das Zentrum Verfechter der bürgerlichen Freiheiten im Verfassungsstaat.
Wir verteidigen daher die verfassungsmäßigen Errungenschaften unseres Staates mit seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung als unverzichtbares Staatsprinzip.
Wir wollen die Demokratie in unserem Lande auf allen Ebenen des Staates erneuern und das Vertrauen in den Rechstaat wiederherstellen.
Wir setzen uns ein für eine wehrhafte Demokratie, die extremistischen Tendenzen und Gewalt konsequent begegnet, aber nicht um den Preis einer Aushöhlung unserer existentiellen Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger in unserem Land.
VIII. Wirtschafts- und Arbeitsordnung
Wir wollen eine gerechte und sozialverträgliche Wirtschafts-, Eigentums- und Arbeitsordnung für unser Land.
Wir wenden uns entschieden gegen eine nur Kapitalinteressen preisgegebene Wirtschaftsordnung ohne soziale Verantwortung für Arbeitnehmerschaft.
Wir fordern eine neue Sozialethik im Geiste der sozialverantworteten Marktwirtschaft ein.
Wir halten deshalb grundsätzlich an der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und der Produktionsmittel fest.
Wir achten und wahren die ordnungspolitische Stellung der Tarifparteien, mahnen allerdings zur verstärkten Rücksichtnahme auf individuelle Betriebsbelange an.
Wir garantieren dem abhängigen Beschäftigen arbeitsrechtliche Sicherheit nach rechtsstaatlichem Prinzip.
Der Staat ist Hüter einer funktionieren marktwirtschaftlichen Ordnung und muss gegen Mißbräuche ggf. mit Verstaatlichung einschreiten.
Alle staatlichen Anstrengungen in Wirtschafts- und Finanzpolitik sind auf die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu richten, denn Arbeit ist Menschenrecht.
Wir propagieren eine offensiv- moderne Wirtschaftspolitik sozial- marktwirtschaftlicher Ausrichtung, damit Deutschland seine Stellung als Wirtschafts- und Industrienation behält, allerdings ohne Ausverkauf nationaler Interessen.
Der Staat hat dazu wirksame Rahmenbedingungen für den Erhalt deutscher Wirtschafts- und Industriekraft zu schaffen und ist zu dirigistischen Eingriffen aufgerufen, um sozial unvertretbare Fehlentwicklungen zu unterbinden.
Unser besonderes Augenmerk gilt dem Mittelstand als Rückgrat und Motor der deutschen Wirtschaft. Die Gestaltung der Arbeitsordnung und Steuergesetzgebung hat besondere Rücksicht auf die Belange der mittelständischen Wirtschaft zu nehmen.
IX. Staatsfinanzen und Steuerwesen
Wir verlangen den Abbau der unverantwortlichen Staatsverschuldung und Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte, um Handlungsspielräume für die r Gestaltung unserer Zukunft zu gewinnen.
Staatssubventionen dürfen nur zur Erzielung nachhaltiger beschäftigungsfördernder Impulse eingesetzt werden.
Wir wollen einfache, gerechte und die Familie fördernde Steuern und Abgaben, damit der leistungsbereite und in Lebensverantwortung stehende Bürger nicht um seinen gerechten Lohn gebracht wird.
Die Steuer- und Abgabenbelastung auf mittlere Familieneinkommen bedarf der Absenkung, um die finanzielle Basis für Familien zu stärken und die nachhaltig Binnenkonjunktur zu beleben.
X. Forschung
Die Forschung muss christlich-ethischen Grundsätzen entsprechen.
Wir betrachten Klon-, Stammzellenforschung und Genmanipulation als unvereinbar mit der göttlichen Schöpfung.
Wir setzen uns für eine Forschungsoffensive in Deutschland ein, die den Platz unserer Nation an der Weltspitze von Forschung und Entwicklung sichert.
XI. Ausländer- und Einwanderer
Unser Land steht offen für alle integrationswilligen- und fähigen Ausländer nach gesamtgesellschaftlicher Bedarfslage
Eine unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland lehnen wir ab.
Wir verteidigen das Asylrecht als Gebot christlicher Nächstenliebe, begegnen aber seinem Mißbrauch.
XII. Umwelt - und Naturschutz
Natur- und Umwelt sind dem Menschen von GOTT zur Hege und Pflege anvertraut.
Wir setzen uns für die Bewahrung der Schöpfung ein.
Die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Schutz von Umwelt, Natur und Arten sind eine Deutschland und der Staatengemeinschaft überantwortete Verpflichtung.
Am hochentwickelten Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland sind die Anforderungen von Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen.
Die Sicherung einer nationalen Energieversorgung, Erhalt der heimischen Industrie und Landwirtschaft auch unter ökologischem Aspekt sind zukunftsweisend zu gewährleisten.
Die erkannten Klimagefahren globalen Ausmaßes unter Einfluss der Sonne machen planmäßige Anstrengungen und greifende Maßnahmen mit Umsicht und Augemaß erforderlich., um die Umweltfolgen abzumildern.
XIII. Streitkräfte
Wir bekennen uns zum nationalen Verteidigungsauftrag unserer Streitkräfte und befürworten humanitäre Hilfs- und Schutzeinsätze unter internationalem Mandant, lehnen aber Kampfeinsätze jeder Form entschieden ab.
Wir befürworten die Bildung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft als Gegengewicht zu den Militärapparaten der Supermächte.
IX. EU und Staatengemeinschaft
Wir bekennen uns zur Einbindung Deutschlands in die europäische Staatengemeinschaft, verlangen aber eine Rückbesinnung der EU auf den Geist und die Zielsetzungen seiner Gründerväter.
Wir wollen eine EU der nationalen Identitäten und Vielfalt statt Gleichmacherei und Bevormundung.
Die EU ist und bleibt für uns eine Wertegemeinschaft christlich-abendländischer Wertekultur. Eine EU- Verfassung ohne Gottesbezug wird von uns entschieden abgelehnt.
Wir setzen uns für die Konsolidierung des EU- Haushalts unter gerechter Verteilung der finanziellen Lasten auf die Mitgliedsstaaten ein und wollen der Subventionsverschwendung zu Gunsten eines zielgerichteten Einsatzes in Forschung, Technik und zukunftsichernder und Wirtschaft und Industrie.
Wir achten das freie Selbstbestimmungsrecht der Weltvölker und setzen uns für den Frieden in der Welt ohne Gewaltmittel ein.
Vorrangiges Ziel deutscher Sicherheitspolitik ist die Befriedung des Nahen Ostens bei Anerkennung des Existenzrechts Israels.
De Ausbau der nachhaltigen Entwicklungshilfe in den Krisenregionen und der Dritten Welt ist für uns eine Verpflichtung der der Nächstenhilfe für die reichen Nationen.
