Wahlprogramm-E

Einleitung:
Die Deutsche Zentrumspartei berät derzeit in Arbeitsgruppen über ein bundespolitisches Wahlprogramm, mit dem sie 2009 zur Bundestagswahl antreten will.
Es ist Ausdruck ihres gesamtpolitischen Anspruchs des Zentrums über alle Themenfelder und der Entschlossenheit, mutig und mit Visionen die Zukunft Deutschlands zu gestalten.
Derzeit wird folgende Fassung behandelt:
Entwurf 2007:

Bundespolitisches Wahlprogramm
Deutsche Zentrumspartei

„Das Bewährte erhalten und den Fortschritt gestalten in christlicher Verantwortung für Gegenwart und Zukunft in Deutschland“

Inhaltsverzeichnis:
Präambel
I. Der Mensch

1. Lebensschutz
2. Ehe und Familie
3. Kinder und Jugendliche
4. Senioren
5. Randgruppen in unserer Gesellschaft
6. Ausländer und Migranten

II. Der Mensch in Staat und Gesellschaft

1. Nation und Staat
2. Grundordnung, Demokratie und Rechtsstaat
3. Föderalismus, Kommunen und öffentlicher Dienst
4. Religion und Kirche
5. Bildung und Ausbildung
6. Wirtschaft und Arbeitmarkt
7. Sozialordnung
8. Steuern und Haushalt
9. Natur, Umwelt und Energie
10. Landwirtschaft und Seehandel
11. Forschung und Entwicklung
12. Infrastruktur
13. Kultur und Medien
14. Landesverteidigung
15. Entwicklungshilfe
III. Staatengemeinschaft

1. Deutschland in Europa und der Welt
2. Europäische Gemeinschaft
Schlusswort

Bundespoltisches Wahlprogramm der Deutschen Zentrumspartei

Präambel

„In Verantwortung vor Gott Gegenwart und Zukunft gestalten“

Wir setzen die erneuernde Kraft bewußter Werteorientierung auf dem Boden des Christentums der Erstarrung unseres Landes in Bürokratie, Orientierungslosigkeit, Reformunfähigkeit und Verantwortungslosigkeit entgegen.

Unser politischer Auftrag ist die Erneuerung unseres Gemeinwesens im Geist und Handeln unserer gewachsenen christlichen Werteordnung, die sich das Wohl aller Menschen unseres Landes in freier Selbstbestimmung und sozialer Verantwortung zum Ziel setzt.
Nächstenliebe und Achtung des Mitmenschen, Bewahrung des Lebens und Respekt vor Gottes Schöpfung, Stärkung unserer sozialen Grundordnung aus Ehe und Familie, Religionsfreiheit und Gewährleistung einer auf Gemeinnutzen bedachten Wirtschaftsordnung, Garantie eines unverletzlichen Freiheitsraumes für jeden Bürger sowie vom Volkswillen getragene Demokratie sind Prinzipen unserer sozial-ethischen Grundhaltung christlichen Auftrags in der Politik.

Wir Deutsche haben es in der Hand, Staat und Gesellschaft im 21. Jahrhundert die Weichenstellungen zu geben, um auf Dauer eine menschenwürdige und lebenswerte Gesellschaft in Einigkeit und Gerechtigkeit zu bewahren oder Deutschland sozialer Verelendung, Ausbeutung und Entrechtung auszuliefern.
Unser Programm ist getragen vom Reformwillen aus Erkenntnis der unübersehbaren Fehlentwicklungen und Missstände hierzulande, gleichzeitig aber Ausdruck von Zuversicht und mit Blick auf das realpolitisch Umsetzbare.

I. Der Mensch

1. Lebensschutz

„Leben ist Menschenrecht“

Das Leben aus göttlicher Schöpfung ist elementares Grundrecht in einer menschwürdigen Gesellschaft.
Wir treten uneingeschränkt für umfassenden Schutz und die Erhaltung des Menschenlebens ein.

Die derzeitige Abtreibungspraxis in Deutschland betrachten wir als unvereinbar mit christlicher Grundüberzeugung, Menschenrecht und Grundgesetz.
Seit 1993 nimmt der Gesetzgeber tatenlos unter Mißachtung des Bundesverfassungsgerichts mit der an sog. „Konfliktberatung“ gekoppelten Fristenlösung alljährlich huntertausendfache Abtreibungstötung im Mutterleib hin und tritt den elementarsten Lebensanspruch mit Füßen.
Das Grundrecht auf Leben darf nicht dem rechtsfreien Raum preisgegeben und in das freie Belieben der Kindesmutter gestellt sein.
Einen Rechtsanspruch auf Abtreibung erkennen wir nicht an.

Grundanliegen unserer Politik ist die überfällige Reform des Abtreibungsrechts nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, um dem Schutz des ungeborenen Lebens Geltung zu verschaffen. Wir verfolgen die überprüfbare Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen an echte und unüberwindliche Konfliktlagen.

Wir wenden uns gegen Präimplationsdiagnostik, da diese nach gängiger Praxis bei hoher Fehlerrate vorrangig zur Abtreibungsrechtfertigung mißbraucht wird.

Der Staat ist im Gegenzug aufgerufen, seine ganze Hilfe und Fürsorge in den Dienst werdender Mütter zu stellen und umfassenden Schutz sowie soziale wie berufliche Eingliederung und Absicherung der finanziellen Lebensgrundlage zu gewährleisten, um Geburten frei von Ängsten der Kindesmutter sozial abzusichern. .
Die mit Kindern verbundenen Lasten dürfen nicht länger einen finanziell- sozialen Abstieg hinauslaufen.
Nicht länger darf die nachwachsende Generation dem Lebensgefühl des Hedonismus, falsch verstandenen Emanzipation und einem rücksichtslosem Karrierestreben im Beruf geopfert werden.

Wir wenden uns entschieden gegen jede Form aktiver Sterbehilfe und begrüßen leidenslindernde Sterbegleitung und -erleichterung als Gebot menschlicher Nächstenliebe, weil die Verfügungsgewalt über Leben und Tod nicht Institutionen, Ärzten oder Angehörigen überantwortet sein darf.
Uneingeschränkte Patientenverfügungen, mit welcher Ärzte oder Ethikkommissionen über Leben oder Tod entscheiden müssen, lehnen wir entschieden ab.
Wir verlangen eine klare rechtliche Grenzziehung zwischen aktiver Sterbehilfe und zulässiger Sterbeerleichterung, um den Betroffenen, Angehörigen und Ärzten Gewissensnot abzunehmen.

Wir versprechen uns für eine grundsätzliches Verbot der Forschung an embryonalen Stammzellen aus und befürworten die gleichwertige Humanforschung an adulten Stammzellen.

Kernpunkte unseres Aktionsprogramms für das Leben sind:

• Korrektur des § 218 StGB mit dem Ziel, Abtreibungen aus sozialer Indikation
lediglich im Fall unüberwindlicher, schwerster und unerträglicher
Konfliktsituation zuzulassen
• striktes Verbot sog. Spätabtreibungen,
• keine Krankenkassenfinanzierung der Abtreibung
• Erschwerung der Zulassungsvoraussetzungen für sog. Konfliktberatungs-
stellen
• Nachhaltige staatliche Einzelfallüberwachung der Konfliktberatungen
• klare gesetzliche Grenzziehung zwischen erlaubter Stereberleichterung und
aktiver Sterbehilfe
• bundesweite Mutter- Kind- Schutz- und Förderprogramme für die soziale und
berufliche Integration
• Gezielte Arbeitsmarktförderung für alleinerziehende Müttern
• Ausweitung der verantwortlichen Adoption ungewollter Kinder

2. Ehe und Familie

Wir bekennen uns zur Ehe als natürliche Lebensgemeinschaft von Frau und Mann.
Die vorrangige Förderung der Ehe ist und bleibt verfassungsmäßiges Staatsziel.

Beide Geschlechter sind verschieden, aber gleichberechtigte Partner in allen Lebensbereichen.

Wir setzen uns für die Gleichstellung der Frau in allen Bereichen der Gesellschaft ein.
Wir fördern deshalb Fördermaßnahmen zur vollen Chancengleichheit der Frau im Berufsleben.

„Gesellschaftliche Aufwertung der Mutterschaft in finanzieller Absicherung der Familie“

Der Frau steht nach unserem Verständnis die eigene Entscheidung für Berufskarriere oder Familie offen. ///
Solange der Kinderwunsch in unserem Lande mit Versorgungsängsten und sozialem Abstieg verbunden ist, besteht keine echte Wahlfreiheit.
Wir sehen den Ausweg durch ein staatlich finanziertes Erziehungsgeld, einkommensabhängig gestaffelt, statt Kindergeldzuwendung nach Gießkannenprinzip, das den Familien eine solide finanzielle Absicherung bei gleichzeitigen Arbeitsmarktimpulsen gewährleistet.

Die tragende Rolle der Frau als Erzieherin und Hausfrau verdient uneingeschränkte gesellschaftliche Anerkennung und verstärkte Berücksichtigung in den sozialen Sicherungssystemen.
Berufliche Wiedereingliederungsmaßnahmen für Mütter heranwachsender Kindern fördern wird nachdrücklich.

Die Kinderziehung ist und bleibt natürliches Recht und gesellschaftliche Verantwortung der Eltern.
Wir betrachten die Tendenz zur Verstaatlichung der Kinderbereuung als gesellschaftspolitischen Irrweg, der bereits in der DDR gescheitert. Die Neuen Bundesländer weisen trotz dichtester Krippenplatzversorgung bundesweit die niedrigsten Geburtenraten auf.
Die Eltern brauchen wirksame und gezielte Unterstützung in ihrem Erziehungsauftrag.
Hort- und Krippenplatzangebote bleiben neben anderen Förderungsmaßnahmen nur zusätzliche Angebote einer konzertierten Familienförderung.
Der Staat ist aufgerufen, wirksame Kontrolle zur Vermeidung der Verwahrlosung und Misshandlung einzuführen und darf sich nicht länger auf seine passive Rolle nur finanzieller Unterstützung beschränken.

„Auch Teilfamilien bedürfen des besonderen Schutzes und der Förderung“

Die hohe Scheidungshäufigkeit in unserem Jahr bringt für alleinerziehende Elternteile oft genug sozialen Abstieg und Verarmung mit sich.
Die staatliche Schutzverpflichtung gilt besonders auch der zunehmenden Zahl der Teilfamilien in unserem Lande.
Der Staat ist aufgerufen, die alleinstehenden Eltern in ihrem Erziehungsauftrag nachdrücklich zu fördern durch Ermöglichung von Teilzeitarbeit, finanzielle Beihilfe und Wohnungsvergabe.
Das gemeinsame Sorgerecht auch von geschiedenen Eltern soll der Regelfall sein.
Es darf nicht sein, dass Kinder dem Sorgerecht ihrer Väter entzogen werden.
Geschiedene Väter entziehen sich in steigender Zahl trotz Leistungsfähigkeit ihrer Verantwortung für ihre Kinder auch in finanzieller Hinsicht, die notgedungen zu Sozialhilfefällen werden
Der Staat hat deshalb die Einhaltung der Unhaltspflicht zu überwachen und demr Kindergeldmißbrauch entgegen zu treten.

Wir verlangen eine verantwortliche Ausweitung der Adoptionspraxis im wohlverstandenen Kindeswohl, um Kindern eine liebevolle Obhut und Erziehung durch Wunscheltern zu ermöglichen, soweit die natürlichen dazu nicht imstande sind.
Leihmutterschaft und verdeckte Kindesadoptionen aus dem Ausland lehnen wir grundsätzlich ab.

„Alternative Lebensformen haben ihren Platz in unserer Gesellschaft“

Wir respektieren die bewußte Entscheidung gegen die traditionelle Ehe, fordern aber zu Gunsten der Kinder aus ehelosen Beziehungen eine Gleichstellung im Schutz mit ehelichen Kindern.
Wir erteilen Forderungen nach einer völligen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht eine Absage.
Ein Kinderadoptionsrecht für solche Beziehungen ist nicht akzeptabel.
Gleichwohl achten wir die freie Entscheidung für alternative Lebensformen.
Soziale Ausgrenzung Homosexueller und gesellschaftlichen Ressentiments diesen gegenüber sind für uns untragbar.

Kernpunkte unseres Familienförderprogramms sind:

• Absicherung der Familien durch einkommensabhängiges Erziehungsgehalt
• Einführung des Familiensplittings zur Steuerentlastung
• Bundesweites Netz von kommunalen Familienzentren
• Zusätzliche kommunale Kinderbetreuungsstätten
• Intensivförderung alleinerziehender Elternteile
• Intensive Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von Müttern
• Verantwortliche Erleichterung der Kinderadoption
• Gemeinsames elterliches Sorgerecht auch bei Geschiedenen als Regelfall
• verstärkte Überwachung der Leistung der Unterhaltspflicht bei Geschiedenen
• Volle steuerliche Abzugsfähigkeit von Kindesunterhaltszahlungen
geschiedener Eltern
• Stabilisierung und Förderung von Jungehen im Fall von Schwangerschaft
• Intensivförderung des Wohneigentums für Familien
• Förderung von Mietwohnungen in Ballungsgebieten für Großfamilien

3. Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche sind Desorientierung und Wertverfall in unserer Gesellschaft besonders prägend ausgesetzt.
Ihre Charakterbildung und Lebensvorbereitung leidet unter mangelnder Vorbildfunktion der Bezugspersonen und einer vaterlosen Gesellschaft.
Mißhandlung und Verwahrlosung von Kindern- und Jugendlichen ist in unserer zerrissenen Gesellschaft kein absolutes Ausnahmephänomen mehr.

Dem Staat fällt durch Überforderung und Versagen der Eltern immer mehr die Aufgabe des Kinder- und Jugendschutzes zu.
Der Staat muss sich dem Schutz und der Förderung der Schwächsten verschreiben. Wir verlangen daher die Aufnahe des Schutzes und der Förderung der Kinder und Jugend in unsere Verfassung als Staatsaufgabe und -ziel zugleich.

Der Staat muss präventive Überwachungs- und Schutzregularien von den ersten Lebensjahren an treffen und wirksam eingreifen, wenn das Kindeswohl ernstlich gefährdet ist, aber nicht als überwachende Polizeistaat, sondern fürsorgendes Gemeinwesen.
Wir setzen uns für die Aufwertung der Familienfürsorge ein und verlangen flächendeckend in jeder Kommune die Einrichtung eines Familienzentrums, das die Familien in ihrem Erziehungsauftrag nachhaltig unterstützt und bei Verelendungsanzeichen eingreift.

Wirt setzen uns für einen wirksamen Schutz vor Drogen aller Art aus.
Wir bekämpfen entschieden die Freigabe von Einstiegsdrogen, weil damit verharmlosend die Drogenschwelle gesenkt wird.
Der Verkauf von Alkohol und Tabakkonsum unter Jugendlichen muss wirksam unterbunden werden.

In der Schule müssen mehr lebenskundliche Aspekte für eine auf dem Pflichtprogramm stehen, um die Jugendlichen auf ein Leben Selbstverantwortung vorzubereiten.
Den Schulpädagogen muss in Zusammenarbeit mit Jugendpsychologen und -therapeuten die Aufgaben einer task force in der Früherkennung von und Abwehr Verwahrlosungstendenzen bei Kindern und Jugendlichen zukommen.

Ein intensiverer Sportunterricht soll der Bewegungsarmut und dem Übergewicht unter Jugendlichen vorbeugen.
Der Zugang zu gewaltherausfordernden Medien und Spielen unterliegt strenger Zensur und Alterskontrolle

Wir verlangen eine Reform des Jugendstrafrechts mit spürbaren Sanktionen, die zur Besinnung und Einkehr der Jugendlichen ermutigen.
Die Gesellschaft hat zu lange Jugendkriminalität verharmlost und als Ausnahmeerscheinung bagatellisiert.
Wir verlangen eine Bewährungsüberüberwachung auffälliger Jugendlicher an der Schwelle zur Schwer- oder Gewohnheitskriminalität, flankiert von sozialen Eingliederungsmaßnahmen.

Kernpunkte unseres Kinder- und Jugendförderprogramms sind:
• Verankerung des Kinder- und Jugendschutzes sowie deren Förderung als
Verfassungsauftrag
• Wirksame Gefahrenprävention und Erziehungsförderung durch staatliche
Kompetenzzentren (Elternschule)
• Ausweitung des Angebots der kinder- und jugendpsychologischen Betreuung
• Stärkung der lebenskundlichen Inhalte der Schulbildung
• Eindämmung des Drogenmissbrauchs unter Kinder- und Jugendliche
Erschwerung der öffentliche Zugänge zu Drogen aller Art
• Stärkung der spezialpräventiven Aspekte des Jugendstrafrechts, Absenkung
der Altersstufe für Erziehungsmaßnahmen
• Medienkontrolle auf gewaltverherrlichende und pornografische Inhalte

4. Senioren

Die Ausgrenzung unserer Senioren aus der Gesellschaft nehmen wir nicht hin.
Sie haben ihren Platz in unserer Gesellschaft und haben Achtung, Respekt und Fürsorge verdient.
Die Alterabsicherung unserer Senioren wird dem nicht gerecht.
Wir verlangen eine staatliche Grundrente oberhalb des jetzigen Minimalniveaus für einen auskömmlichen Lebensabend.
Die Kindererziehung bedarf verstärkter rentenerhöhender Berücksichtigung ebenso wie die gemeinnützige Mitarbeit in Staat und Gesellschaft.

Wir setzen uns ein für eine längere Bezugsdauer von ALG I bei älteren Arbeitslosen.

Die Heimunterbringung ist vielerorts eine Schande und erfüllt nicht die Anforderungen an menschwürdige Unterbringung.
Wir verlangen die Einführung und Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards.

Die Kommunen müssen ihrer Verantwortung in der Schaffung von Heimen jeder Betreuungsstufe mit bedarfsgerechten Betreuungsangeboten gerecht werden.

Das Betreuungsrecht jetziger Form bedarf dringender Überprüfung, weil die Praxis auf das Wohl und die Belange hilfloser Menschen nicht gebührend Rücksicht nimmt.

Leistungen aus der Pflegeversicherung sind bedarfgerecht zu gewähren.

Wir setzen uns ein für die Förderung generationenübergreifenden Wohnens, eine Familiensteuer und Einbeziehung haushaltszugehöriger Großeltern.
Denn ihr Platz ist in der Familie und nicht in der Abgeschiedenheit anonymer Heimunterbringung.
Dem wollen wir mit einem Familientarif in der Einkommenssteuer zur finanziellen Entlastung Rechnung tragen.

Die steuerliche Belastung im Zuge des Alterseinkünftegesetzes ist in dieser Form nicht tragbar. Wir setzen uns für eine Ausweitung der Grundfreibeträge ein.

Wir fördern nachdrücklich die Altenfürsorge und Altenwohlfahrtsverbände.

Kernpunkte unseres Seniorenförderprogramms sind:
• Auskömmliche Altersrenten auch ohne Sozialhilfe
• Verstärkte Berücksichtigung von Kindererziehung und Pflegebetreuung
nächster Angehöriger in der Rentenversicherung
• Festlegung von verpflichteten Grundstandards in Altenheimen und
Pflegeeinrichtungen und deren aufsichtsbehördliche Überwachung
• verstärkte Einrichtung von Pflegestellen in staatlicher oder karikativer
Trägerschaft
• Angemessene Einstufung des Pflegebedarfs bei Leistungen aus
Pflegeversicherung
• Ausweitung der Bezuschussung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln
• Förderung des Baues seniorengerechter Wohnanlagen und Einrichtungen für
generationenübergreifendes Zusammenleben
• Ausbau der Seniorenhilfe, Unterstützung gemeinnütziger Träger der
Seniorenwohlfahrt
• Förderung von Bildungseinrichtungen für Senioren
• Einführung von Steuerfreibeträgen für Senioren, Zurücknahme der Härten aus
Alterseinkünftegesetz und Einführung des Familiensplittings

5. Randgruppen in unserer Gesellschaft

Unsere Mitmenschen körperlicher oder psychischer Behinderung bedürfen zuallererst der Solidarität Förderung von Gesellschaft und Staat.
Gerade Menschen mit schweren Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit haben Anspruch auf ein glückliches Leben in Menschenwürde und Achtung..
In der gesellschaftlichen Realität sind Behinderte Ausgrenzung und Benachteiligung ausgesetzt.
Ressentiments und Vorurteilen der Gesellschaft sind frühzeitig durch Integration behinderter Kinder im Kindergarten und der Schule zu vermeiden.
Die schulischen Angebote der Sonderpädagogik bedürfen qualitativ und quantitativ der Ausweitung.
Betreuungseinrichtungen zur Entlastung der Eltern sind ebenso nachhaltig wie Erholungsangebote für Eltern und die Familie zu fördern.
Die kommunale Versorgung und Betreuung unsere behinderten Mitmenschen weist eklatante Defizite auf. Die notwendigen Standards von Dauerpflegeeinrichtungen müssen überprüften Mindeststandards unterliegen.
Die berufliche Bildung und Integration von Behinderter in Arbeitsplätze der Wirtschaft weist seit Jahrzehnte Defizite auf, die durch öffentliche Investitionen und Steueranreize für Betriebe behoben werden müssen.

Kernpunkte unseres Behindertenförderprogramms sind:
• Verbesserung der schulischen Ausbildung und beruflichen Vorbereitung
• Förderung der Koedukation behinderter und nichtbehinderter Kinder
• Einzelfallgerechtere Anerkennung des Behindertenstatus nach
Schwerbehindertengesetz
• Erhöhung der Behindertenfreibeträge im Steuerrecht
• Einkommens- und vermögensabhängige Vergünstigungen im ÖPNV und
kommunalen Einrichtungen
• Verbesserung des Betreuungsrechts und bessere Sach- und
Personalausstattung der Betreuungsstellen
• Steuerliche Anreize zur beruflichen Eingliederung in Betriebe, im Fall von
Nichtbeschäftigung lückelose Abschöpfung der Schwerbehindertenabgabe

6. Ausländer und Migranten

Wir begegnen den ausländischen Mitbürgern in unserem Lande mit Freundschaft, Toleranz und Achtung ihrer kulturellen wie religiöser Eigenart.

Das „Multikulti“-Experiment in Deutschland betrachten wir als gescheitert.

Problemgruppe der Ausländerintegration sind erwiesenermaßen unsere Mitbürger des islamischen Kulturkreises, nicht unsere Bürger aus unseren europäischen Nachbarländern.

Kein Weg führt an Integration in die deutsche Gesellschaft ohne Verzicht auf Individualität und Preisgabe eigener kultureller Prägung vorbei.
Wir erwarten von unseren ausländischen Mitbürgern eine Akzeptanz deutscher Kultur- und Wertevorstellungen sowie nachweislichen Integrationswillen.
Sprachkenntnis und Verständnis der historischen, politischen und sozialen Zusammenhänge hierzulande sind der Schlüssel für die erfolgreiche Eingliederung.

Wir versprechen uns nachdrücklich für die verstärkte Ermöglichung deutscher Staatsbürgerschaft aus, allerdings unter bundesweit geltenden strengen Kriterien.
Doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir prinzipiell ab.

Deutschland ist kein Einwanderungsland.
Um einer Überbeanspruchung des Landes zu begegnen, ist eine Steuerung des Einwanderungsstroms nach Bedarfskriterien nötig.
Fremde Nebenkulturen in der Mitte unserer Gesellschaft sind schädlich für den gesellschaftlichen Konsens.
Wir tolerieren nicht mit unserer europäischen Werteordnung grundsätzlich unvereinbare Kulturriten wie Zwangs- und Mehrfachehen, Schächtung von Schlachttieren oder religiösen Zwangsunterricht. .

Da Asylrecht bleibt unangetastet
Es ist die humanitäre Pflicht Deutschlands, Menschen in Lebensgefahr Zuflucht zu gewähren. Dem Missbrauch des Asylrechts muss allerdings wirksam begegnet werden.
Das weltweite Problem des Völkermords und der Vertreibung ethnischer Gruppen verlangt eine EU- weite Asylregelungen gleicher Standards.
Die Staatengemeinschaft soll sicheres Asyl in Nachbarstatten heimatnah ermöglichen. Denn der Asylaufenthalt in einem völlig fremden Land ist für die betroffenen auf Dauer von erdrückender Wirkung.
Deshalb betrachten die Gewährung politischen Asyls in unserem Heimatland als nur vorübergehende Lösung.

Kernpunkte unseres Ausländerprogramms sind:
• Kontrollierte Einwanderung nach individueller Vor- und Ausbildung und
gesamtgesellschaftlicher Bedürfnislage
• Das Asylrecht bleibt unangetastet, ist aber keine Hintertür für dauerhafte Einwanderung

• Schaffung sicherer Zufluchtszonen für die Krisenregionen der Welt mit
Völkervertreibung und Genozid im geschützten Ausland
• Verschärfung der ausländerrechtlichen Sanktionen:; bei erheblicher
Straffälligkeit zwangsläufige Abschiebung ohne Rücksicht auf sonstige
Belange
• Ausländer mit Daueraufenthaltsrecht haben nachweisliche
Integrationsbemühungen anzustrengen
• Einbürgerung von Ausländern erst grundsätzlich nach mindestens
zehnjähriger, untadeliger Aufenthaltsdauer und Vollintegration in die
Gesellschaft
• Striktes Einhaltung des Verbots doppelter Staatsangehörigkeit
• Ungehinderte Teilnahme ausländischer Kinder am deutschen Schulunterricht
• Kein Sonderstatus für Kinder und Jugendliche fremde Religionszugehörigkeit
in deutschen Schulen
• Einschreiten gegen Zwangsehen
•Uneingeschränkte Respektierung des deutschen Rechtssystem und der verfassungsmäßigen Ordnung von jedem Ausländer in unserem Land.

II. Der Mensch in Staat und Gesellschaft

1. Nation und Staat

„Wahrung der christlich- nationalen Identität in einer veränderten Welt“
Wir bekennen uns als Patrioten zur nationalen Identität Deutschlands christlicher Prägung und stellen uns der besonderen Verantwortung unseres Vaterlands mit seiner Stellung in der europäischen und internationalen Staatengemeinschaft.
Wir sind stolz auf die Errungenschaften deutscher Kultur, Technik und Wirtschaft und seine geachtete Stellung in der Welt, ohne die besondere Verantwortung Deutschlands vor seiner Geschichte zu verkennen.
Vor diesem Hintergrund erkennen wird die Notwendigkeit, die Grundlagen unseres Gemeinwesens ordnend zu stärken, um seinen Menschen ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten.

2. Grundordnung, Demokratie und Rechtsstaat

„Verteidigung unserer gottgewollten freiheitlich- demokratischen Grundordnung“

Wir bekennen uns uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes mit seinen unabänderlichen Prinzipien, allen voran Achtung der Menschenwürde, Lebensschutz, bürgerliche Freiheit, Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit.
Diese der göttlichen Ordnung entsprechenden Grundsätze bleiben die Eckpfeiler einer modernen, pluralistischen und der Mitmenschlichkeit verpflichteten Gesellschaft in Wohlstand und Frieden.

„Für einen demokratischen Neuanfang in unserem Staate“

Wir sind der Wiederherstellung echter, vom Volkswillen getragener Demokratie im Geiste der Gründungsväter unserer Verfassung für eine dem Wohl der Menschen verpflichteten Politik verschrieben.
Unsere Demokratie zeigt in heutiger Zeit deutliche Abnutzungen und Verkrustungen.
Wir wenden uns gegen zunehmenden Machtmißbrauch durch Parteipolitik und Aushöhlung der Gewaltenteilung sowie Entrechtung des Bürgers in unserem Land.

„Den Parlamentarismus reformieren“

Wir treten ein für nur ihrem Gewissen und freier Entscheidung unterworfene Abgeordnete in Unabhängigkeit von Fraktionszwang und Parteidisziplin.
Abgeordnete von Landesparlamenten üben ein Ehrenamt höchster Verantwortung für die Bürger unseres Landes aus. Ihre Diäten sollen Anreize zur Bestenauswahl bieten, aber nicht dem Vergleich mit der freien Wirtschaft unterliegen.
Abgeordnete dürfen nicht selbstherrlich über Ihre Bezüge befinden.
Sie sollten erfolgswirksam an objektive Faktoren wie Preissteigerung, Bruttosozialproduktsteigerung und Arbeitslosenzahl gebunden sein.
Alle Nebeneinkommen unserer Abgeordneten müssen offen gelegt werden, um Einflußnahme von Dritter Seite zu begegnen, und auf den Diätenbezug angerechnet werden, denn wir verstehen das Abgeordnetenmandat als vollzeitliche Aufgabe, die mit anderen bezahlten Dienstverpflichten unvereinbar ist.

Die Parlamentsgröße soll künftig an die Wahlbeteiligung gebunden sein.
Damit werden Anreize für eine den wirklichen Interessen von Land und Bürger verpflichtete Politik geschaffen werden.
Der Einfluß des Lobbyistentums auf das Parlament muss dringend eingedämmt werden.
Wir fordern die Abschaffung der skandalösen Sonderaltersabsicherung unserer Abgeordneten, die eine unangemessene Besserstellung unserer Volksvertreter bedeutet.
Abgeordnete sollten zukünftig die Möglichkeit zu freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung oder den entsprechenden Rentenanteil zur Privatvorsorge ausgezahlt erhalten, denn Selbstbetroffenheit der Volksvertreter ist für uns unabdingbare Voraussetzung für eine auch selbstverantwortliche Lösung des Rentenproblems.
Wir setzen uns für mehr lebens- und berufserfahrene Parlamentarier ein, die ein Herz und Gespür für die wahren Bedürfnisse des Volkes haben.
Solange im Parlament eine Vielzahl von Parteikarriereristen ohne gewachsenen Lebensbezug haben, wird an den Belangen des Volkes vorbei entschieden.

Wir setzten uns ein für die Einführung direkter demokratischer Mitbestimmung des Volkes auf allen Ebenen der Politik durch Volksentscheide.

Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder treuhänderisch das Wahlrecht.
Dies wird ihrer Verantwortung für Staat und Gesellschaft gerecht und wertet ihre Interessen entschieden auf. Damit wird eine familienfreundliche Politik in allen Belangen sichergestellt.

Wir setzen uns für die Stärkung kleiner Parteien als Motoren des politischen Fortschritts in unserem Land ein und fordern echte Chancengleichheit ein.
Die Parteienfinanzierung muss dem Transparenzprinzip lückenlos entsprechen.
Die überwiegende Staatsfinanzierung unserer Parteien gehört rückhaltlos auf den Prüfstand gestellt.

Unsere Kernforderungen zur Parteien- und Parlamentarismusreform sind:

• Herstellung von Chancengleichheit für kleine Parteien
• Neuordnung der Parteinfinanzierung
• Eindämmung des Lobbyismus- Einflusses auf Politik und Parlament
• Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Anrechnung auf
Diäten
• Parlamentsgröße von Wahlbeteiligung abhängig machen und grundsätzlich
verkleinern
• keine Sonderversorgung von Abgeordneten
• Elternwahlrecht treuhänderisch für ihre Kinder einführen
• Einführung von Volksgesetzgebung auf Bundesebene

„Keine Duldung extremistischer Gewaltakte in und aus unserem Land“

Wir treten ein für das Leitbild der wehrhaften Demokratie nach innen wie außen.
Wir verlangen eine Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung gegen Angriffe extremer politischer Gruppierungen wie religiöser Fanatiker.
Das freizügige Deutschland darf nicht zu einer Durchreise- oder Operationsbasis für terroristische Attentäter werden
Polizei und Sicherheitsorgane des Staates sind zum Schutz der Bürger aufgerufen.
Dies schließt die konsequente Abschiebung unter Terrorismusverdacht stehender Extremisten mit ein.

„Freiheitsrechte sichern und ausbauen“

Wir verteidigen die bürgerlichen Freiheitsrechte entschieden und lehnen einen Überwachungsstaat unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen auch angesichts terroristischer Bedrohung ab.
Aller Eingriffe insbesondere der Prävention und Vorfeldbekämpfung haben unter strikter Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger zu erfolgen.
Wir lehnen einen Überwachungsstaat ab.
Die staatlichen Überwachungsmethoden haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Wir wenden uns gegen Ausspähung der bürgerlichen Intimsphäre durch unbegrenzte Kontoausspähung, Videoüberwachung, Computerüberwachung und biometrischen Personalausweis.
Alle zur Abwehr terroristischer Akutgefahren notwenigen Eingriffe verlangen wir konkrete Verdachtsgründe, richterliche Anordnung und unverzügliche Kundgabe gegenüber dem betroffenen Bürger.
Wir halten an der Unschuldsvermutung als tragenden Eckpfeiler unserer Rechtsordnung ausnahmslos fest.
Unsere verfassungsmäßigen Bürgerrechte müssen mit neuem Geist und Leben erfüllt werden.
Wir begreifen die Grundrechte nicht nur als traditionellen Abwehrschutz vor staatlichen Übergriffen, sondern begreifen sie als Ordnung einer wirklichen Teilhabe und Auftrag des Staates zur Verwirklichung individueller Entfaltung.

Unsere Kernforderungen zur Sicherung unser Freiheitsordnung sind:

• den Teilhabecharakter von bürgerlichen Verfassungsrechten zur Geltung
bringen
• die bürgerlichen Freiheiten und den Staat gegen Angriffe von rechts oder
links schützen
• für die wehrhafte Demokratie im Zeitalter terroristischer Bedrohung einstehen
• die bürgerliche Privatsphäre des Bürgers sichern
• für alle staatlichen Eingriffe in den bürgerlichen Freiheitsraum Bindung an
Recht und Rechtstaatlichkeit und insbesondere Richtervorbehalt
• Ablehnung der elektronischen Ausspähung und Überwachung des
unschuldigen Bürgers

„Das rechtsstaatliche Vertrauen wiederherstellen“

Das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaatlichkeit hat Schaden ungenommen. Der Glaube an Gleichheit vor dem Gesetz ist vielen Bürgern abhanden gekommen.

Wir setzen uns für ein modernes, bürgernahes Justizwesen frei von politischer Einmischung und unbeeinflußt von Stellung, Reputation und Einfluss des Bürgers.

Gerichtsverfahren in allen Justizzweigen müssen dem Gebot der Zügigkeit unterworfen sein, denn nur ein schneller Rechtsschutz ist ein effektiver.

Die Gerichte müssen personell und sachlich zur zügigen Abhandlung von Rechtstreitigkeiten befähigt werden.
Wir verlangen, dass die Justiz der Kontrolle durch das Volk verstärkt unterworfen sein muss und setzen uns für den Ausbau des Schöffenwesens in allen Justizzweigen ein.
Die Dienstaufsicht über Richter bedarf der Stärkung. Die Freiheit ihrer Entscheidung bleibt allerdings von Verfassungs wegen geschützt.
Die Richterwahl muss rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen.

Die Kompliziertheit unseres Rechtssystems überfordert den Bürger und trägt willkürliche Züge.
Wir setzen uns für Deregulierung und Gesetzesvereinfachung unter den Erfordernissen eines modernen Rechtsstaates ein.
Dieses Grundanliegen betrifft das Zivilrecht ganz besonders.

In der Strafjustiz sind Systemmängel unübersehbar.
Wir setzen uns für eine Entkriminalisierung von Alltagsübertretungen ohne schweren Unrechtsgehalt und eine Verschärfung im Bereich gemeinschädlicher Delikte ein.

Der Staat ist um so mehr zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und grassierende Korruption in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung aufgerufen.
Die Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten ist konsequent durchzuführen.
Die grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität, Korruption und Geldwäsche bleiben konsequent einzudämmen.
Wir verlangen ein entschiedenes Einschreiten gegen Drogen- und Beschaffungskriminalität. Die Bekämpfung des Drogenhandels und seiner kriminellen Kartelle ist eine internationale Aufgabe.

Das Strafsystem bedarf dringender Modernisierung unter Einführung spürbarer Sanktionen wie beispielsweise Führerscheinsperre.

Wir sprechen uns für die Beibehaltung eines Jugendstrafrechts, allerdings unter spürbaren pädagogisch motivierten Jugendstrafsanktionen aus.
Das Strafrecht muss sich dem Opferschutz zuwenden.

Unser Kernforderungen für eine Justizreform sind:

• Gesetzesvereinfachung und Deregulierung zur Erhöhung der
Rechtsakzeptanz
• Rechtslehre als Pflichtfach in de Schulausbildung
• Verfahrensbeschleunigung durch bessere personelle und sachliche
Ausstattung der Justiz
• Zulassung mindestens zweier Tatsacheninstanzen in allen Gerichtszweigen
• Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit, aber Stärkung der Diensaufsicht
über Richter
• Demokratisierung des Justizapparats durch Einsatz von Schöffen auch in der
Ziviljustizbarkeit
• Modernisierung der Rechtsanwaltskammern und Zulassungsbeschränkungen
zur Rechtsanwaltschaft
• Straffung der Juristenausbildung und Vermittlung sozial-ethischer
Grundsätze in der Ausbildung des juristischen Nachwuchses
• Konzentration der Strafjustiz auf gemeinschädlichen Delikte
• Modernisierung des strafrechtlichen Sanktionssystems
• Opfer- statt Täterschutz
• Zulassung der Popularverfassungsbeschwerde für Verbände und Parteien
• Ausweitung der Prozesskostenhilfe
• Reform des Jugendstrafrechts zur nachhaltigen Erziehungswirkung.

3. Föderalismus, Kommunen und öffentlicher Dienst

„Den Föderalismus reformieren“

Wir treten für die Stärkung der föderalistischen Ordnung unseres Landes ein.
Sie bietet die Gewähr für landeskulturelle Vielfalt sowie Identitätswahrung und befördert die Demokratie.
Allerdings führt unserer gegenwärtige Föderalismusverfassung zu Lähmungserscheinungen, Reformstau und Landesegoismen ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Bund und Land.
Wir fordern daher ein umfassende Reform zur funktionierenden

Aufgabenteilung zwischen Bundes- und Landesebene mit genau abgegrenzten Gesetzgebungszuständigkeiten und Neuordnung der Finanzen.

Die Zuwendungen an die Neuen Bundesländer müssen nach Anpassung ihrer Infrastrukturdefizite und Angleichung der Lebensverhältnisse schrittweise eine Rückstufung erfahren, um in die Selbstverantwortung entlassen zu werden und mittlerweile eklatante Strukturmängel in den alten Bundesländern zu beheben.

„Städte und Gemeinden stärken“

Städte und Gemeinden bilden das Rückgrat unserer Staatsgliederung.
Kommunale Selbstverwaltung ist Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips und stellt allein umfassende staatliche Daseinsvorsorge für die Bürger sicher.
Durch Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene ohne ausreichende Finanzausstattung ist eine Schwächung der Selbstverwaltung eingetreten, was zu Einschnitten in den Sozialbreich, der Kulturförderung und der Versorgungsbetriebe geführt hat.
Wir fordern die Umkehrung dieser Entwicklung und Stärkung des Kommunalbereichs. Die kommunalen Finanzen bedürfen überfällig der Neuordnung mit Ziel, die Finanzkraft der Kommunen für ihre umfassenden Basisaufgaben zu stärken.
Das Gewerbesteueraufkommen reicht hierzu längst nicht mehr aus.
Deshalb setzten wir uns für die Umsteuerung der Lands- und Bundessteuern auf die Kommunen ein. Die bisherige Ostförderung nach dem Gießkannenprinzip muss zugunsten einer gezielten Förderung an Entwicklungsschwerpunkten und Technologiezentren abgelöst werden.

„Den öffentlichen Dienst modernisieren“

Staat und Gesellschaft sind auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit qualifizierten und leistungswilligen Beschäftigten angewiesen.
Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes insbesondere durch Abflachung der Hierarchien und Stärkung der Entscheidungsverantwortung ist uns ein wichtiges Anliegen, auch um die Arbeitszufriedenheit seiner Beschäftigten zu erhalten.
Der öffentliche Dienst hat sich aber auch den heutigen Anforderungen der Arbeitswelt zu stellen.
Deswegen bedürfen individuelle Qualifikation und Leistungswillen seiner Mitarbeiter Anerkennung durch ein leistungsgerechtes und flexibles Vergütungssystem, das in der Vergütung den regionalen unterscheiden und der Wirtschaftskraft der Länder und der Kommunen Rechnung zu tragen hat.

Das Berufsbeamtentum muss Staatsbediensteten mit polizeilichen Exekutivbefugnissen allein vorbehalten sein.
Die Sonderstellung der Beamten erfährt eine Korrektur und Angleichung an normale Beschäftigungsverhältnisse, soweit nicht der Kernbereich ihrer Exekutivstellung betroffen ist.
Der öffentliche Dienst wird in das gesetzliche Gesundheitssystem überführt.
Der Staat hat für die Alterversorgung Vorsorge zu treffen; langfristig streben wir eine Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung an.

Eckpunkte unseres Föderalismus- und Kommunalprogramms sind:

• Länderhoheiten stärken und das Bund- Länder- Verhältnis neu ordnen
• Die Finanzordnung mit dem Länder- Finanzausgleich reformieren
• Die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig stärken
• Die Transferleistungen in die NBL schrittweise abbauen und wirksamerer
Einsatz der Fördermittel
• Den öffentlichen Dienst grundlegend modernisieren.

4. Religion und Kirche

Der Staat ist zur Achtung und zum Schutz jedes religiösen Bekenntnisses aufgerufen.
Dabei darf allerdings das Christentum nicht aus falsch verstandener Toleranz ins Hintertreffen geraten.
Dem Christentum gebührt gleicher Respekt wie dem Islam.
Schmähungen der Religionen unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit nehmen wir nicht hin.
Der christliche Religionsunterricht hat seinen berechtigten Platz im öffentlichen Schulwesen, weil die dieser zum Erziehungsauftrag der Schule gehört.
Wir fordern grundsätzlich ein alternatives Angebot christlich- bekenntnisorientierten wie allgemein ethisch orientierten Unterrichts als Pflichtinhalt im Schulunterricht.
Kinder und Jugendlich weisen zunehmend ein völliges Defizit im christlichen Grundwissen auf, das Teil unseres Kulturgutes ist.

Einen verselbständigten Islamunterricht an deutschen Schulen lehnen wir entschieden ab.

Wir setzen uns für die Förderung von christlichen Bekenntnisschulen frei von Benachteiligung gegenüber staatlichen Schulen ein.

Wir verlangen von der Justiz ein offensives Eintreten gegen öffentliche Diskriminierung und Herabsetzungen unseres christlichen Glaubens.

Die Anerkennung islamischer Religionsgruppen Deutschlands als Körperschaft des öffentlichen Rechts findet solange nicht unsere Zustimmung, wie die islamischen Gemeinden keine der Landeskirchlichen vergleichbare organisatorische Verfestigung erlangt haben und sich nicht entschieden von einem gesamtpolitischen Auftrag für Muslime in Deutschland distanziert haben.
Mit unserer christlich geprägten Verfassung unvereinbare Riten religiösen Ursprungs wie Mehrfachehen, Zwangsverheiratung oder Schächtung lassen wir hierzulande nicht zu.

Wir halten Symbole christlichen Glaubens im öffentlichen Raum für selbstverständlich und bestehen auf deren Verbleib.

Wir wenden uns gegen die zunehmende Störung der Sonntagsruhe durch kommerzielle Veranstaltungen.

Die Abschaffung oder Verkürzung christlicher Feiertage lassen wir nicht zu.
Die christliche Tradition in unserem Lande darf nicht dem Kommerz zum Opfer fallen.

Wir unterstützen nachdrücklich die Verständigung unter den Weltreligionen für eine friedliches Zusammenleben in gegenseitiger Achtung.
Die aufkeimende Islamfurcht nehmen wir ernst.
Das selbstbewußte und aggressive Auftreten des Islam hierzulande wird durch zunehmende Verleugnung unseres christlichen Glaubens und falsch verstandene Toleranz erst möglich gemacht.
Die weltweit andauernde Christenverfolgung besonders in Ländern Asiens ist diplomatisch rückhaltlos anzuprangern.
Die Kirchen Deutschlands üben wichtigste soziale Aufgaben staatsentlastender Art aus. Wir verlangen eine unbegrenzte steuerliche Förderbarkeit unserer Kirchen.

Kernpunkte unseres Religions- und Kirchenprogramms sind:

• Achtung und Respekt des Staates gegenüber den Religionen
• Einschreiten der Staatsgewalt gegen strafbare Schmähung und
Verächtlichmachung der Religionen
• Wahrung unserer christlichen Tradition in Deutschland
• Kein Sonderstatus von Fremdreligionen in unserem Land
• Alle Religionen sind gebunden an unsere freiheitlich demokratische
Grundordnung
• Unterstützung eines fruchtbaren Dialoges unter den Religionen für ein
friedliches Zusammenleben in Deutschland
• In den Schulen Wahlangebot für christlichen oder überkonfessionellen
Unterricht
• Kein isolierter Islamunterricht an öffentlichen Schulen
• Förderung von Bekenntnisschulen und deren Gleichstellung mit staatlichen
Schulen
• Unbegrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von Kirchenspenden.
• Keine kommerzielle Veranstaltungen am Sonntag und weitere Abschaffung
christlicher Feiertage

5. Bildung und Ausbildung

„Erziehung und Bildung sind der Schlüssel zum Leben in Selbstverantwortung“

Wir sind unseren Kindern und Jugendlichen beste Schul- und Ausbildung für ihre Lebensvorbereitung schuldig.
Deutschland kann im internationalen Wettbewerb seine Stellung als Wirtschafts- und Industrienation nur durch hervorragende, zeitgemäße Ausbildung seines Nachwuchses sichern.
Kein anderes Schulsystem einer hochentwickelten Nation weist derartige Schwächen im Bildungssektor auf und verfestigt soziale Selektion frühzeitig und nachhaltig nach Elternhaus und Herkunft der Schüler. Die Abgangsquote bei Abiturienten und noch mehr die Absolventenzahl akademischer Ausbildung sind vergleichsweise unterdurchschnittlich.

Wir treten entscheiden eine der Chancengleichheit verpflichtete, fortschrittliche Schul- und Ausbildungspolitik in unserem Land, individuelle Förderung junger Menschen nach ihren Begabungen und Fähigkeiten ohne Rücksicht auf soziale Herkunft und verlangen eine umfassende Modernisierung unseres Schul- und Bildungssystems.

Schulwesen und Lehrerausbildung hat sich auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Verstärkt sind Vermittlung praktischer Grundfertigkeiten und verständnisorientierter Unterricht in ganzheitlichen Zusammenhängen anstatt nur Faktenwissen anzustreben.
Neue zeitgemäße Lehrstoffe mit Praxisbezug können einen Beitrag zur Lebensvorbreitung leisten.
Gleichzeitig gilt es, den pädagogischen Auftrag des Schulwesens wiederzubeleben und verstärktes Augemerk auf unverzichtbare Verhaltenserziehung zu legen.
Größter Wert zu legen ist auf die Vermittlung von Sozialkompetenz und Grundtugenden wie Respekt, Höflichkeit und Verlässlichkeit.

Eine dritte Sportstunde muss auf dem Wochenplan stehen, um dem Übergewicht aufgrund Bewegungsmangels bei Kindern vorzubeugen
Die musischen Fächer müssen in ihrem Stellenwert erhöht werden.

Durch intensivpädagogische Ausrichtung des Unterrichts und enge Verzahnung mit der Jugendfürsorge müssen mehr denn je Erziehungsdefizite des Elternhauses frühzeitig erkannt und in korrigierende Bahnen gelenkt werden.

Unverzichtbar ist die grundsätzliche Senkung der Kassenstärken für einen fruchtbaren Unterricht, der auf die Bedürfnisse aller Schüler Rücksicht nehmen kann.
Damit verbunden sind zwangsläufig bundesweit verstärkte Neueinstellungen von Lehrern.
In der Lehrerausbildung muss erheblich mehr Gewicht auf die pädagogische Ausbildung und Krisenmanagement gelegt sein. Lehrerfortbildung gehört zum Pflichtprogramm jedes Schulpädagogen.

Wir setzen uns für die Beibehaltung des klassisch dreigliedrigen Schulsystems ein und wenden uns gegen die Abwertung der Hauptschule.
Anliegen unserer Schulpolitik ist es bundesweit, die Hauptschulen nachhaltig zu fördern.
Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen muss zur Ermöglichung von verstärkter Aufstiegsqualifikation der Schüler erheblich verbessert werden.
Auf nationaler Ebene verlangen wir einheitliche, vergleichbare Bildungsstandards mit entsprechend Abschlüssen.

Wir unterstützen nachdrücklich das öffentliche Schulwesen in seinem ganzheitlichen Bildungsauftrag einschließlich der religiösen Erziehung.

Unser Land darf es sich nicht länger leisten, Heranwachsende mit schulischen oder verhaltensmäßigen Defiziten in ein Leben ohne Perspektive und berufliche Entwicklungsmöglichkeit zu entlassen.
Der Staats zum Eingreifen aufgerufen, wenn junge Erwachsene der Dauerarbeitslosigkeit ohne Chance für eine Berufsausbildung im privaten Arbeitsmarkt ausgesetzt sind.
Wir verlangen neben dem bewährten dualen beruflichen Ausbildungsmodell eine staatliche Garantie auf Ausbildung in unserem Land. Benachteiligte Jugendliche bleiben um so mehr auf die Fürsorge des Staates zur Ermöglichung einer beruflichen Qualifizierung angewiesen.
Unternehmen müssen steuerliche Anreize geboten werden, um verstärkt Jugendliche beruflich auszubilden.

Kernpunkte unserer Bildungsoffensive sind:

• Individualförderung in der Schule zur Herstellung von größtmöglicher
Chancengleichheit
• Vermittlung lebensnaher und erfahrbarer Lerninhalte
• Vermittlung ganzheitlicher Zusammenhänge in der Schule und Anregung der
Kreativität
• Religion als Schulfach, eine dritte Sportstunde wöchentlich
• Erziehung zur sozialen Kompetenz in Schulen
• Verkleinerung der Klassenstärke und Lehrerneueinstellungen
• Verbesserung der pädagogischen Ausbildung von Lehrern
• ständige Lehrerfortbildung
• Intensive Betreuung verhaltsauffälliger oder sozial defizitäre Schüler
• Beibehaltung des klassischen dreigliedrigen Schulsystems
• Aufwertung der Hauptschule
• Lernmittelfreiheit an allen staatlichen Schulen
• Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen den Schulformen
• Förderung von Bekenntnisschulen und Gleichstellung mit staatlichen
• Bundeseinheitliche Schulstandards und -abschlüsse
• Rechtsanspruch auf Berufsausbildung
• Festhaltung am dualen Ausbildungssystem
• Förderanreize für mehr betriebliche Ausbildungsplätze.

„Gleicher Zugang zu öffentlichen Hochschulen“

Die Hochschuldung gehört für uns zum Bildungsauftrag des Staates.
Deutschland ist als Industrienation auf breiten Bildungsnachwuchs aus allen Schichten der Bevölkerung angewiesen.
Wir verlangen eine Förderung der Hochschulbildung auch unter sozialem Aspekt und den Zugang junger Menschen aus sozial unterprivilegierten Bevölkerungsschichten.
Unter dem Einfluß von Eliteeinrichtungen in Privathand darf der Staat die öffentlichen Universitäten nicht vernachlässigen.
Wir erteilen den Studiengebühren eine klare Absage und verlangen die Gebührenfreiheit des Grundstudiums
Wir verlangen gleichzeitig einen stärkeren Berufsbezug der Lehrfächer und die verstärkte Möglichkeit eine Studiendifferenzierung nach Grund- und Aufbaustudium.

Kernpunkte unseres Hochschulprogramms sind:

• Breiten Hochschulzugang gewährleisten
• Abbau von NC- Zulassungsschranken
• Bei Hochschulzulassungen verstärkt soziale Aspekte berücksichtigen
• Mehr Praxisnähe und Berufsvorbereitung in der Hochschulausbildung
• Studienstoff zeitgemäß und anforderungsgerecht verschlanken
• Stärkere Differenzierung nach Grundstudiengängen und
weiterqualifizierenden Aufbaustudiengängen
• keine Gebühren für Grundstudiengänge
• keine Zweiklassen- Universitäten, die staatlichen nicht gegenüber
Privatuniversitäten vernachlässigen
• Lehrverpflichtung der Dozenten ausweiten
• BAföG ausweiten mit Zuschussförderung.

6. Wirtschafts- und Arbeitsmarktordnung

„Gerechter Lohn und Auskommen für alle“

Unsere Wirtschaftsordnung weist unerträgliche Verwerfungen auf und führt zu sozialer Ungleichheit und gesellschaftlichem Unfrieden.
Der Kapitalismus hat im Zeitalter der Globalisierung die Oberhand gewonnen und das Grundprinzip sozialer Marktwirtschaft ausgehöhlt.
Die Verdrängung des Menschen aus Arbeit und Brot nehmen wir aber nicht als unabänderliches Übel hin.

Arbeit ist nicht nur gottgefällige Existenznotwendigkeit, sondern Menschenrecht und bestimmend für das Lebens- und Selbstwertgefühl jedes Individuums.

Wir verlangen, dass nicht länger Großkapital, Börsenkurse und Profitstreben unserer Wirtschaftsordnung bestimmen, sondern auch die soziale Verantwortung wieder Geltung erhält.
Wir setzen uns ein für eine neues Denken und eine wirtschaftliche Moralordnung, die den Menschen über Kapitalmarktinteressen stellt.
Wir sehen die soziale Mitverantwortung des Unternehmers und die soziale Dimension des Eigentums an Produktionsmitteln.
Für Unternehmen jeder Größenordnung müssen ethische Wertmaßstäbe verankert werden.
Gradmesser für den unternehmerischen Erfolg muss mehr denn die Beschäftigungssicherung und -förderung sein.
In jedem Großunternehmen müssen ethische Grundmaßstäbe als corporate governance verankert und gelebt werden.

„Arbeit ist mehr als Karriere und Geldverdienen“

Arbeit ist für den Menschen Lebensinhalt und Teil ihrer Identität.
Die Ausgrenzung unzähliger leistungswilliger Menschen von sinnerfüllender Arbeit ist für uns nicht tragbar.
Mitbürger, die in unserer Privatwirtschaft keine Möglichkeit zur Selbstentfaltung finden, soll die Möglichkeit durch Bürgerarbeit eröffnet werden, ihre Fähigkeiten und Lebenserfahrung in den Dienst der Mitmenschen gegen geringe Entlohnung und rentenfördernd zu stellen.
Unsere Gesellschaft kann nicht auf die Mitarbeit unserer Mitbürger im gemeinnützigen, karikativen und pädagogischen Bereich verzichten.

„Keine Kapitulation vor dem Kapitalismus“

Wir wollen den globalen Kapitalstromstrom der sog. Heuschrecken unter Kontrolle stellen und Unternehmen auf Beschäftigungssicherung verpflichten, um der Zerschlagung gesunder Unternehmen zu begegnen.

Der Verlagerung von Unternehmen oder Unternehmensteilen in Drittländer aus Profitstreben muss steuerlich und abgabenrechtlich ein Riegel vorgeschoben werden.
Innerhalb der EU darf Betriebsverlagerung nicht subventioniert werden.

Die Entlassung aus betriebsbedingten Gründen ohne wirtschaftliche Notwendigkeit muss erschwert werden.
Unternehmen müssen im Fall von Entlassung aus Gründen der Betriebsverlegung ins Ausland wegen der öffentlichen Unterstützungsleistungen einen Ausgleich an die Sozialkassen zahlen.

Die Mitbestimmung der Belegschaft bei Verkäufen und Übernahmen muss eingeführt werden.
„Moderne Industriepolitik“

Wir verlangen eine moderne Industriepolitik für Deutschland, die Ansiedlung und Sicherung der Industrieproduktion hierzulande fördert.
Im Gegenzug verlangen wird, dass sämtliche Wirtschaftssubventionen unter dem Gesichtspunkt der Zukunftsfähigkeit auf den Prüfstand gestellt werden.
Der aktiven Mittelstandsförderung ist breiterer Raum durch Direktsubventionen und steuerliche Entlastung zu geben.

„Unternehmenssteuer mit Augenmaß“

Wir lehnen eine Unternehmenssteuerreform mit dem Ziel der steuerlichen Pauschalentlastung von Unternehmen auf breiter Front ab. Denn das Problem ist nicht in einer im internationalen Maßstab überhöhten Unternehmensbesteuerung begründet, sondern in der ungleichen Belastung von Konzernen und mittelständischen Unternehmen.
Daher fordern wir speziell die Entlastung arbeitsintensiver Mittelstandbetriebe, die kaum steuerliche Gestaltungsspielräume wie Großunternehmen haben.
Eine fortschrittliche Steuerpolitik hat sich an der Stärkung des Mittelstand und beschäftigungsfördernden Impulsen zu messen.
Daher verlangen wir die Revolution unseres Unternehmenssteuersystems durch die Einführung eines Beschäftigungselements, das nachhaltig den Arbeitskosten Rechnung trägt und einen Ausgleich zwischen lohnintensiven und kapitalorientierten Unternehmen schafft. Es basiert auf einer negativen Lohnsummensteuer, die beschäftigungsintensive Betriebe entlastet.
Im Gegenzug sind steuerliche Schlupflöcher und Bilanzierungsspielräume zu schließen.

Das Gewebsteuersystem jetziger Form halten wir für reformbedürftig.

Unternehmenssteuerreformen müssen gesetzliche Schlupflöcher schließen, dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und Vereinfachung entsprechen.
Reinvestition von Unternehmensgewinnen muss steuerentlastende Wirkung haben, um die dramatische Unterkapitalisierung deutscher Unternehmen zu beseitigen.

„Mitbestimmung und Kündigungsschutz sind unverzichtbar“

Forderungen nach Aushebelung des Kündigungsschutzes lehnen wir ab, weil ein Mindestmaß an rechtlichem Schutz für die berufliche Existenz unverzichtbar ist.

Wir verlangen eine Aufwertung der betrieblichen Mitbestimmung zu Gunsten einer stärkeren Berücksichtigung der Belange und Notwendigkeiten des jeweiligen Unternehmens.
Flächentarife halten wir für aufgrund ihrer mangelnden Betriebsdifferenzierung für schädlich und setzen uns für gesetzliche Öffnungsklauseln ein.

„Gezielte Förderung von Problemgruppen des Beschäftigungsmarkts“

Der Staat muss finanzielle Anreize zur Einstellung und Wiedereingliederung von Problemgruppen des Arbeitsmarkts durch indirekte Steuersubventionen setzen, weil jede Wiedereinstellung die Sozialkassen entlastet.
Direkte Steuersubventionen, Lohnzuschüsse, Kombilohnmodelle lehnen wir wegen Mitnahmeeffekten ab.

Die zunehmende Ausbeutung im Niedriglohnsektor macht die Einführung von Mindestlohngrenzen für Vollbeschäftigung entsprechend dem Vorbild der allermeisten EU-Länder unverzichtbar. Die Untergrenzen sind durch das pfändungsfreie Existenzminimum bei Vollbeschäftigung gezogen.
Das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen kann kurzfristig die schlimmsten Auswüchse eindämmen.

Ältere Arbeitslose erhalten eine längere Bezugsdauer von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.

Die Bundesanstalt für Arbeit bedarf der grundlegenden Neustrukturierung und Dezentralisierung.
Arbeitslose müssen sich qualitativ hochwertiger Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen unterziehen.

Unsere Eckforderungen für die Wirtschafts- und Arbeitsordnungsreform sind:

• Erschwerung des internationalen Kapitalmarkttransfers nach Deutschland
und die EU
• keine EU- Subvention von Betriebsverlagerungen
• Überprüfung sämtlicher Wirtschaftssubventionen auf beschäftigungsfördern-
de Wirkung
• Steuerliche Entlastung der Eigenkapitalbildung in Unternehmen
• Einführung einer „negativen Lohnsummensteuer“
• Schließung von Steuerschlupflöchern und Bilanzierungsspielräumen
• keine Preisgabe des Kündigungsschutzes, sondern Fortentwicklung
• betriebliche Mitbestimmung stärken
• Öffnung der Flächentarife für betriebsgerechte Vereinbarungen
• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Fall von Unternehmensverkäufen
• Gesetzliche Mindestlöhne und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
• Restrukturierung der BA
• Qualifizierungsoffensiven für Arbeitslose
• Längere Bezugsdauer von BA- Leistungen für altere Arbeitnehmer
• Bürgergeld für dauerhaft unvermittelbare Arbeitslose in gemeinnütziger
Tätigkeit

7. Sozialordnung

„Sozialgerechte Absicherung für alle ist christliches Gebot“

Wir verteidigen den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme, um den Menschen eine Leben in Würde und Gesundheit zu gewährleisten. Wir wenden uns entschieden gegen den fortschreitenden Abbau sozialer Grundabsicherung in unserem Land. Dazu gehören vor allem die Sicherstellung medizinischer Versorgung und die Gewährleistung angemessener Altersabsicherung für alle Bürger.

Wir weisen zugleich jedem Mitbürger die Eigenverantwortung zu, Vorsorge für seine soziale Absicherung und Lebensrisiken zu treffen.
Der Solidargemeinschaft hat subsidiär die angemessene Grundversorgung sicherstellen, wenn der Einzelnen dazu nicht imstande ist.

Deutschland ist ein reiches Land, das sich den Sozialstaat leisten kann und muss.

„Grundrecht auf Gesundheitsfürsorge durch die Solidargemeinschaft“

Alle Gesundheitsreformen sind bislang kläglich gescheitert und haben lediglich Einschnitte zu Lasten der Versicherten gebracht, aber nicht überfällige Korrekturen bei der Gesundheitslobby.
Gesundheit darf nicht zu einem unbezahlbaren Luxus in unserer Gesellschaft werden.
Wir verlangen die Garantie einer medzinischen Grundabsicherung jedes Bürgers
Unser Gesundheitssystem fördert Verschwendung durch planwirtschaftliche Regulierung und fehlende Markt- und Leistungstransparenz.
Wir verlangen grundlegende Korrekturen in der Gesundheitspolitik durch marktwirtschaftliche Konkurrenz unter den Leistungsanbietern.
Dazu gehört eine Fusion der unwirtschaftlichen Vielzahl der Gesundheitskassen zur Reduzierung der überhöhten Gemeinkosten vorallem.
Gleichzeitig obliegt dem Bürger, Vorsorge zur Absicherung darüber hinausgehender Gesundheitsabsicherung speziell bei Sonderrisiken zu leisten.
Eine Differenzierung des Kassenbeitrags nach Risikofaktoren halten wir für angemessen, auch um das Gesundheitsbewußtsein der Bürgern zu steigern.
Ebenso setzen wir uns für eine Ausdifferenzierung der Beiträge nach dem gesamten Einkommen ein, weil dies der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten gerecht wird und zu einer Beitragssenkung insgesamt führt.
Die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen ohne Einkommen soll staatsfinanziert innerhalb moderater Einkommensgrenzen fortgeführt werden, die Mitversicherung des kinderlosen Ehegatten nur im Rahmen angemessener Belastungsgrenzen.
Allein die Abschaffung der Abtreibungspraxis auf Krankenschein setzt Mittel im Millionenbereich frei.

„Dem Bedürftigen wirksam helfen“

Wir verlangen in der Sozialpolitik eine Hinwendung zu dem bedürftigen Menschen und wirksame Hilfestellung statt anonymer Geldalimentation auf niedrigem Niveau.
Die sog. Hartz IV- Reform ist für uns gescheitert, denn die Betroffenen sind an den Rand der Gesellschaft ohne Entwicklungsperspektive gedrängt.
Die Armut in unserem Lande wird lediglich verwaltet, ohne dass den Betroffenen Perspektiven und Entwicklungschancen geboten werden.
Die Betroffenen verlangen stattdessen intensive Einzelbetreuung und Anstrengungen zur Wiedereingliederung in Gesellschaft und Prozeß.
Wir setzen uns für eine sachgerechte Qualifizierung in öffentlichen Beschäftigungsprogrammen mit wirklichen finanziellen Leistungsanreizen ein.

Unsere Eckpunkte in der Sozialpolitik sind:

• Bedarfsgerechte Anpassung von Sozialhilfeleistungen gerade in
Ballungsräumen
• Flankierende Hilfen zur sozialen Integration
• Erhöhung der steuerlichen Abzugsgrenzen für Vorsorgeaufwendungen
• Erhaltung des Leistungsstandards für alle Bürger in der Gesundheitsfürsorge
• Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch marktwirtschaftlichen
Anreize
• Bürgerversicherung für alle als Mindestabsicherung im Alter statt Sozialhilfe

8. Finanz- und Steuerordnung

Wir sehen in der erdrückenden Staatsverschuldung im Bund, Ländern und Kommunen eine Geißel und unverantwortliche Hypothek für kommende Generationen.
Die Jahrzehnte lange Misswirtschaft in unserem Land widerspricht der von Gott eingesetzten Verwalterstellung unserer Staatsführung fundamental. Die erdrückende Schuldenlast ist das Ergebnis unverantwortlicher Ausgabenpolitik ohne Augenmaß und Vorsorge.

„Befreiung des Staates von der erdrückenden Schuldenlast“

Der Steuerbürger ist immer höheren Abgaben und Belastungen ausgesetzt, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Wirtschaftskraft unseres Landes wird zunehmend im Teufelskreislauf der zerrütteten Staatsfinanzen ausgezehrt.
Wir verlangen daher als vordringliches Ziel der Finanzpolitik eine Beseitigung der Überschuldung öffentlicher Haushalte binnen einer Generation und die Aufstellung eines greifenden Entschuldungsplans.
Alle finanzpolitischen Spielräume müssen zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Die Betriebshaushalte müssen ausgeglichen ohne Neuverschuldung finanziert sein.
Gewinne aus der Veräußerung von Staatseigentum und Staatsbeteiligungen müssen zum Schuldenabbau eingesetzt werden.
Für alle Neuausgaben des Staates und Ausgaben muss das Prinzip strikter, solider und haushaltsneutraler Gegenfinanzierung eingehalten sein.
Wir verlangen nachdrücklich die Konkretisierung der verfassungs- und haushaltsmäßigen Grundsätze zur Schuldenneuaufnahme und deren Sanktionierbarkeit.
Wir verlangen für Fälle gravierender Fehlverwendung öffentlicher Mittel die Einführung des Straftatbestands der Amtsuntreue.

„Gerechte und einfache Steuern für alle Bürger“

Wir treten ein für eine sozial gerechte Steuerreform in Bund und Ländern ein mit dem Ziel der radikalen Steuervereinfachung und vorrangigen Entlastung der Erwerbseinkommen und vor allem der Familien.
Wir betrachten die Besteuerung des Erwerbsseinkommens durch direkte und indirekte Steuern als entschieden zu hoch und streben steuerliche Entlastung für breite Schichten der Bevölkerung an.
Die Steuer- und Abgabenlast hierzulande hat selbst für Mittelverdiener enteignende Wirkung und ist die Ursache für Wachstumsschwäche, Familienarmut, Steuerhinterziehung und Steuerflucht in das Ausland.

Wir halten an dem solidarischen Leistungsgedanken in der Besteuerung fest und sprechen uns gegen die Entlastung hoher Einkommen aus.
Im Mittelpunkt unserer Steuerpolitik steht die Entlastung von Klein- und Mittelverdienern sowie der Familien.
Wir verlangen die Einführung einer Familiensteuer, die auf die finanzielle Absicherung und deren hohen Stellenwert in der Gesellschaft Rücksicht nimmt.
Der Familientarif erfaßt das gesamte Einkommen aller Familienangehörigen in häuslicher Gemeinschaft und zieht als Besteuerungsgrundlage das nach Haushaltszugehörigen anteilige Gesamteinkommen heran, worauf ein linearer Steuertarif anwendbar ist.
Damit wird die finanzielle Grundlage der Familie gestärkt und das generationsübergreifende Zusammenleben gefördert.
Das Einkommenssplitting kinderloser Paare bisheriger Prägung schaffen wir ab.
Alle Vorsorgeaufwendungen der Familie reduzieren das zu versteuernde Einkommen.

Unsere Eckpunkte in der Steuer- und Haushaltspolitik sind:

• Radikale Vereinfachung des Steuerrechts
• Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen gerade bei
Mittelverdienern
• Einführung eines Familiensplittingtarifs
• Beseitigung des Ehegattensplittings bei kinderlosen Doppelverdienern
• Abschaffung der Erbschaftssteuer zu Gunsten einer Vermögenssteuer
• Vereinfachung der Unternehmenssteuern
• Beseitigung der steuerlichen Bevorzugung von Konzernen und
Großunternehmen
• Verfassungsrechtliches Verbot der Schuldenaufnahme
• Nationaler Entschuldungsplan für Bund, Länder und Kommunen
• Verwendung von Steuerüberschüssen zum Schuldenabbau
• Alle Staatsausgaben und Wirtschaftssubventionen auf den Prüfstand stellen
• Keine Privatisierung staatswichtiger Betriebe, ansonsten Verwendung der
Verkaufserlöse zum Schuldenabbau
• Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Mittelverschwendung der
öffentlichen Hand.

9. Natur, Umwelt und Energie

„Achtung und Bewahrung der Schöpfung ist Auftrag des Menschen“

Der Schutz und die Achtung der göttlichen Schöpfung ist der Auftrag des Menschen. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist dem Menschen anvertraut und sein ureigenstes Interesse.

Daher treten wir entschieden für die Belange des Umweltschutzes ein.

Wir begrüßen die Vorreiterrolle Deutschlands im Umweltschutz, dank derer beachtliche Erfolge im Umweltschutz auf nationaler Ebene erzielt wurden.
Wir verlangen von der EU die Einführung und Geltung gleicher strenger Umweltstandards für alle Mitgliedsstaaten.

„Klimaschutz ist die Herausforderung im 21. Jahrhundert“

Umweltschutz ist im 21. Jahrhundert zu einem globalen Hautpanliegen geworden. Der Klimawandel mit seinen tiefgreifenden Folgen wird unübersehbar.
Allerdings wenden wir uns gegen Panikmache und Hysterie in der öffentlichen Diskussion und rufen zur Versachlichung auf.

Wir setzen uns für einen Krisenplan auf nationaler internationaler Ebene ein, um Klimagefahren abzuwenden.
Dazu gehören die ökologische Neuausrichtung unserer Energieversorgung ( Gas statt Kohle, Wasserkraft und Solar- sowie Windenergie, Bio- und Geothermie und auch Kernkraft), erhebliche Senkung der Durchschnittsverbräuche und des Schadstoffaustoßes von Kraftfahrzeugen (Hybrid-Autos, Biotreibstoff, Gewichtseinsparung), Umlenkung der Verkehr auf Schiene und Wasserstraße, Energieeinsparung in Gebäuden, energiesparende Geräte, Müllvermeidung, Einsatz nachwachsender Rohstoffe in der Produktion, Vegetations- und Waldschutz weltweit und nachhaltiger Emissionshandel.
Die Industrienationen der Erde mit Deutschland sind zu einer Reduzierung der Schadstoffemissionen ihrer Wirtschaft und Verkehre aufgerufen. Wir treten daher für die Verabschiedung des internationalen Klimaschutz- Protokolls von Kioto ein und fordern die Politik auf, den Druck auf die Staatengemeinschaft zu verstärken.

Die internationalen Anstrengungen zum Schutz der Weltmeere und Arten sind zu intensivieren.
Der Entwicklungshilfe fällt auch die Aufgabe zu, die notwendige Anpassung von Schwellenländern an die Anforderungen modernen und verantwortlichen Umweltschutzes zu bewältigen.
Auf nationaler Ebene sind Maßnahmen zur weiteren Förderung alternative und regenerativer Energien ebenso fortzusetzen wie die Förderung von Umweltschutzmaßnahmen auf betrieblicher Ebene.

Wir verlangen ein Eu- weites Verbot der Tierexperimente für kosmetische Mittel.
Umwelterziehung gehört in das Pflichtprogramm der öffentlichen Schulen und hat das Umweltbewußtsein junger Menschen zu fördern.

„Verbraucherschutz ist Bürgerschutz“

Der Verbraucherschutz hat sich hierzulande als unzureichend erwiesen.
Im Lebensmittelbereich bedarf die öffentliche Kontrolle dringender Verstärkung.
Wir lehnen genmanipulierte Lebensmittel entschieden ab, weil die göttliche Schöpfungsordnung eine Versorgung des Menschen naturgemäß sicherstellt.
Die Verbraucherinformation im Umgang mit Haushaltschemikalien, kosmetischen Präparaten und Lebensmitteln Mitteln ist nachhaltig zu verbessern.
Wir verlangen ein öffentliches Informationsregister, das die Verbraucher über alle relevanten gesundheitlichen Risiken und Umweltbelastungen solcher Produkte informiert.

„Vorsorge für die Zeit der Energieverknappung“

Die Sicherstellung unsere Energieversorgung ist die Herausforderung unseres Landes im 21. Jahrhundert.
Das Ende des Zeitalters fossiler Energiestoffe bei gleichzeitiger unstillbarer Nachfrage aufstrebender Industrienationen weltweit wird in weniger Jahren eine globale Energiekrise mit Verteilungskämpfen heraufbeschwören.
Deutschland muss als Industrienation sein Augenmerk auf die Sicherstellung seiner Energieressourcen unter nationalem Einfluss legen, um seine wirtschaftliche Stellung und Unabhängigkeit zu wahren.
Für die nationale Energieversorgung ist die Ausschöpfung alternativer und regenerativer Energiequellen absehbar und nicht ausreichend zu Absicherung des Grundbedarfs.
Wir sehen für die nächsten Jahrzehnte unter realistischen Bedingungen bis zum Durchbruch in der Fusionsforschung nur als Energiequellen die vorhandenen Kohlequellen und den vertretbaren Einsatz von Kernenergie zur Sicherung der Grundversorgung.
Die Möglichkeiten von Solarenergie, Bioenergie und Geothermie sind noch nicht ausgeschöpft.
Dabei verkennen wir nicht die immanenten Gefahren des Kernenergieeinsatzes und halten diesen für unter Beachtung unserer strengsten Sicherheitsauflagen für vertretbar.
Anderenfalls droht die nationale Energieversorgung in die Hand weltweit operierender Interessen sowie der Energiemultis zu fallen und unser Land erpressbar zu werden.
Für Kraftfahrzeuge sind gesetzliche Regularien überfällig, um die Durchschnittsverbräuche der Herstellerflotten zu senken.
Alternativ- regenerativer Treibstoffe müssen beschleunigt und flächendeckend eingeführt werden, um die Abhängigkeit unseres Landes zu mindern, die Kostenspirale zu durchbrechen und einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

„Das Preisdiktat der Energieversorger brechen“

Das Preisdiktat der Energiemultis muss wirksam durchbrochen werden.
Der Strommarkt liegt in der Hand eines preistreibenden Oligopols mit Profitinteressen zu Lasten des Verbrauchers und der Industrie.
Die öffentliche Preiskontrolle muss wirksam eingreifen und den Preistreibern begegnen.
Wir verlangen die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Strukturen im Energiemarkt.
Wir schließen auch Maßnahmen der Verstaatlichung nicht aus.

Kernpunkte unseres Umweltschutzprogramms sind:
• Ökologischen Wirtschaftskreislauf vorantreiben
• Förderung von ökologischen Alternativprodukten
• Alle Länder der Welt müssen einen wirksamen Beitrag zur Klimaproblematik liefern
• Wirksamer Emissionshandel in der produzierenden Wirtschaft und
Energieversorgung
• Sicherstellung der nationalen Energieversorgung durch ökologisch
vertretbaren Mix aus Kohle, Kernenergie, Wasser, Müllverbrennung und
Solar- und Windenergie
• Anteil der alternativ- ökologischen Energieerzeugung ausbauen
• Verstärkter Einsatz von Wärme-Kraft- Koppelung
• Erhöhung der Energieeinsparstandards in Gebäuden
• Technologieförderung im Bereich Umweltschutz
• Senkung der Durchschnittsverbräuche deutscher Pkws und Anwendung von
ökologischen Antriebstechniken
• Erhaltung und Ausweitung unserer freien Vegetationsräume und Wälder
• Nationalen und internationalen Artenschutz intensivieren
• Entwicklungshilfe ist der beste Beitrag zum Schutz unserer globalen
Lebengrundlagen.

10. Landwirtschaft und Seehandel

Die Sicherung der Lebensmittelversorgung aus heimischer Wirtschaft liegt im nationalen Interesse Deutschlands.
Durch die EU- Agrarwirtschaft sind marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft gesetzt, führen zu Wettbewerbsverzerrungen und schädigen den Erhalt gesunder Strukturen im Agrarwesen.
Die Überlebensfähigkeit kleiner und mittelständischer Familienbetriebe ist in Frage gestellt; Sie sind gegenüber Großbetrieben benachteiligt.
Die Agrarmarktsubventionen machen den größten Posten des EU- Haushalts aus. Verschwendung, Fehlleitung und Subventionsbetrug sind systemimmanent.

Unsere heimische Landwirtschaft hat gerade mit kleinen und mittelständischen Betrieben eine Zukunft in ökologischer Produktion und im Anbau nachwachsender Rohstoffe. Sie kann mit modernen Biogasanlangen zur Stromversorgung einen Beitrag leisten.

Kernpunkte unserer Agrarreformen sind:
• Abbau des Subventionsunwesens und der Überregulierung im Agrarmarkt
• Gezielter Einsatz von Subventionen zur Erhaltung kleiner und
mittelständischer Betriebe
• Förderung des ökologischen Anbaus und der artgerechten Tierhaltung
• Verstärkte Umstellung auf Anbau nachwachsender Energierohstoffe und
Förderung von Biogasanlagen
• Kontrolle des Gütesiegels „ökologischer Anbau“ für den Verbraucher

Der Seehandel hat in den letzten Jahren zum Vorteil unserer deutschen Häfen beträchtlich zugenommen.
Jedoch stößt ihre Anschiffbarkeit und Umschlagskapazität angesichts der zunehmenden Dimensionen heutiger Containerschiffe auf Grenzen.
Alle norddeutschen Häfen müssen Ihre Anlagen ausweiten, um europaweit mit den Konkurrenzhäfen mithalten zu können.
Unsere exportorientierte Wirtschaft ist existenziell von der Leistungsfähigkeit seiner Häfen abhängig. Dem Ausbau der norddeutschen Traditionshäfen sind durch die Wasserwege Grenzen gesetzt, auch im Hinblick auf unkalkulierbare Hochwassergefahren durch Fahrrinnenvertiefung.
Die norddeutschen Länder müssen verstärkt auf Kooperationen und gemeinsamen Bau von Tiefwasserhäfen in Arbeitsteilung mit vorhandenen Kapazitäten achten.
Die Einflaggung deutscher Reedereischiffe muss mit gezielten Subventionen gefördert werden.
In der internationalen Schifffahrt müssen allgemeingültige Sicherheitsstandards festgelegt sein.

Kernpunkte unserer Seehandelsreform sind:

• Kooperation deutscher Seehäfen, gemeinsame Tiefwasserhäfen
• Einflaggung in Deutschland steuerlich fördern
• Verbindlichkeit internationaler Sicherheitsstandards.

11. Forschung und Entwicklung

Deutschland ist als Industrienation auf Forschung und Entwicklung auf höchstem Weltniveau angewiesen, um seine Stellung in der Weltwirtschaft zu behaupten.
Während Deutschland in der Grundlagenforschung zu den führenden Nationen gehört, ist in der Entwicklung kommerzieller Produktinnovationen und ihrer praktischen Anwendung vielfach der Anschluss verloren worden.
Die Spitzenstellung Deutschlands in der Solar- und Biothermik wie überhaupt in der Umwelttechnologie muss behauptet werden.
In der Fahrzeugsindustrie müssen deutsche Hersteller eine führende Position bei der Entwicklung umweltschonender Antriebe zurückgewinnen,
In der IT- Zukunftstechnologie muss Deutschland Boden wiedergutmachen.

In den traditionell führenden Branchen wie Maschinenbau, chemischer Industrie und Pharmazie muss sich Deutschland an der Weltspitze behaupten.
Die europäischen Flugzeugindustrie muss durch verstärkte Staatsbeteiligungen auch von Deutschland seine hervorragende Stellung im internationalen Wettbewerb behaupten.

Öffentliche Fördermittel sind verstärkt und gezielt mit Blick auf kommerzielle Absatzchancen der deutschen Wirtschaft in Zukunftsbranchen einzusetzen.
Wir setzen verstärkt auf die Innovationskraft kleiner und mittelständischer Betriebe, die über kein ausrechender Kapital für Spitzenentwicklungen verfügen.
Synergien zwischen staatlichen Forschungseinrichtungen und Privatwirtschaft sind gezielt durch Kooperationen herzustellen.

Der Stammzellen- und Klonforschung erteilen wir eine entschiedene Absage, weil wir dies als Vergewaltigung göttlicher Schöpfung betrachten.

Deutschland muss seine zum Teil technologiehinderliche Einstellung aufgeben und dank staatlicher Unterstützung kapitalintensive Innovationen wie beispielsweise den Transrapid auf den Weg bringen.

Als zunehmend problematisch erweist sich der Technologietransfer in aufstrebende Industrieländer wie China, womit der Produktpiraterie Vorschub geleistet wird.

Internationales Patent- und Urherberrecht muss Mißbräuche im globalen Innovationswettbewerb unterbinden.
Der Technologietransfer durch Unternehmensverkäufe aus Deutschland muss durch staatliche Interventionen gestoppt werden.
Deutschland muss seinen Einfluss im Airbus- Konzern ausweiten.

Unsere Eckpunkte der Forschungs- und Technologieoffensive sind:

• Ausbau der Spitzenstellung Deutschlands in der Umwelttechnologie
• Schwerpunkte daneben in Fahrzeugtechnik, Verkehr und Pharmazie und der
chemischen Industrie nach ökologischen Gesichtspunkt setzen
• Innovationsförderung in kleinen und mittelständischen Betrieben
• Erhöhung des Förderanteils für kommerziell verwertbare
Technologieentwicklung
• Vernetzung von staatlichen und betrieblichen Forschungseinrichtungen
fördern
• Keine Stammzellen und Klonforschung
• Technologietransfer in das Ausland unterbinden

12. Infrastruktur

„Ökologisch verantwortliche Siedlungspolitik“

Wir setzen uns nachhaltig für einen ökologisch verantwortlichen Flächenverbrauch in Deutschland ein, das Natur- und Umweltinteressen angemessen berücksichtigt.
Der Industrie- und Gewerbeansiedlung räumen wir deshalb keinen grundsätzlichen Vorrang, sondern gebührenden Stellenwert in Konkurrenz mit Umweltbelangen ein.
Die begrenzten Ressourcen unseres Landes verlangen sparsamen Umfang mit dem Grund und Boden.
Der baulichen Verdichtung und Konversion an bestehenden Bebauungsorten geben wir Vorrang vor Neubebauung.
Unser bauplanungsrechtliches Instrumentarium hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt. Der Bürgerbeteiligung räumen wir höchsten Stellenwert ein. Allerdings darf Besitzstandsdenken nicht zu einer Blockade wichtiger Vorhaben der Infrastruktur führen.
Wir setzen uns für eine Verfahrensbeschleunigung in der Baulandgewinnung und Modernisierung des Planungsinstrumentariums ein, um notwendigen Entwicklungen schneller Rechnung zu tragen.

„Zeitgemäße Stadterneuerung wiederbeleben“

Aufgrund finanzieller Überbelastung unsere Kommunen ist die zentrale Aufgabe der Stadterneuerung vielerorts zu kurz gekommen.
Viele Städte und Gemeinden Westdeutschlands weisen mittlerweile eklatanten Nachholbedarf auf.
Wir verlangen einen verstärkten Mitteleinsatz für die Modernisierung unserer urbanen Zentren, um städtebaulichen Anforderungen heutiger Zeit gerecht zu werden.

„Wohnraumversorgung ist Grundbedürfnis“

Die Wohnraumversorgung stellt sich aufgrund Konsumschwäche und Abgleiten vieler Mitbürger in die Sozialhilfe äußerst angespannt dar.
Wir fordern die Intensivierung der öffentlichen Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau, der vielerorts zum Erliegen gekommen ist.
Der privatwirtschaftliche Wohnungsmarkt in Ballungszentren Westdeutschlands kann nicht allein eine bedarf- und preisgerechte Versorgung breiter Bevölkerungsschichten sicherstellen.
Der Staat hat fördernd einzugreifen, um die Nachfrage nach billigem Wohnraum und Familienwohnungen zu decken.
Wir stellen uns entschieden gegen den bundesweiten Ausverkauf kommunaler Wohnungsbestände an Finanzinvestoren.
Wir setzen uns für die breite Eigenheimförderung ein. Das eigene Heim ist unverzichtbare Familiengrundlage und beste Altersvorsorge.

Kernpunkte unseres Siedlungsbauprogramms sind:

• Vorrang von baulicher Verdichtung und Umwidmung vor Neuversiegelung
von Flächen
• Keine Zersiedlung der freien Landschaft
• Bauplanungs- und Unweltschutzrecht straffen und vereinfachen
• EU- Dirigismus im Naturschutz abbauen (FFH-,SPA-Richtlinie)
• Beschleunigung von Planverfahren für Infrastrukturentwicklung und
Wirtschaftsansiedlung ohne Abbau von Bürgerechten
• Stadterneuerung in alten Bundesländern
• Belebung der Innenstädte
• Wohnraumversorgung durch öffentlich geförderten Wohnungsbau zu
erschwinglichen Mieten sicherstellen
• In Ballungsräumen der Ghettobildung unter ethnischen Gruppen entgegen
wirken
• Bedarfgerechtere Wohnungsgrößen und -ausstattungen, besonders für
Familien
• Eigenheimförderung ausweiten
• Keine Privatisierung städtischer Wohnungsbestände

„Verkehrsinfrastruktur ist Standortvorteil Deutschlands“

Unsere hochentwickelte Industrie ist auf leistungsfähige Verkehrswege existentiell im globalen Wettbewerb angewiesen. Seine Leistungsfähigkeit macht auch den Standortvorteil Deutschlands aus.
In den letzten Jahren sind die verkehr durch Internationalisierung des Warenverkehrs und gestiegene Mobilitätsanforderungen des Arbeitsmarkts angewachsen.

„Die Leistungsfähigkeit unseres Autobahnnetzes sicherstellen“

Deutschland ist als Durchreiseland höchsten Verkehrsbelastungen ausgesetzt; Die Kapazitätsgrenzen im Fernlastverkehr sind überschritten.
Wir setzen uns für die grundsätzliche Verlagerung des weiträumigen Fernlastverkehrs auf die Schiene und Wasserstraße ein.
Daneben fördern wir Magistralautobahnen, die getrennt vom Pkw- Verkehr eine Entspannung der Situation auf Autobahnen bewirken.
Engstellen und Stauschwerpunkte in unserem Autobahnnetz sind zur Verkehrsverflüssigung bedarfsgerecht auszubauen.
Durch Baubeschleunigung und aktives Baustellenmanagement muss Staugefahren vorgebeugt werden.
Wir wenden uns gegen eine grundsätzliche Senkung der Höchstgeschwindigkeiten auf Bundesautobahnen.
Der Pkw- Individualverkehr ist aus den Innenstadtzentren zu verbannen, um den ÖPNV zu fördern.

„Förderung des Eisenbahnverkehrs in marktwirtschaftlicher Konkurrenz“

Der Eisenbahn gebührt der Vorrang im Privatreiseverkehr innerhalb Deutschlands.
Die Anbieter haben eine leistungsfähige Versorgung der Metropolen wie des ländlichen Raumes sicherzustellen und müssen Preisanreize für den Schienenverkehr sicherstellen.
Wir begegnen entschieden der weiteren Ausdünnung des Schienenverkehrs im Raum außerhalb der Ballungszentren.

Im Bereich des Schienenverkehrs sind marktwirtschaftliche Verhältnisse zu gewährleisten, die neben dem Monopolisten DB auch anderen Verkehrsträgern ohne Wettbewerbsnachteile den Marktzugang ermöglichen.

Der ÖPNV in den Zentren ist bedarfgerecht auszubauen und anzupassen. Die Mittel für die Modernisierung sind erheblich aufzustocken, um die Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

„Kostenentlastung für Pkw- Individualverkehr“

Der Personenkraftverkehr in Deutschland ist höchsten Steuerabgaben ausgesetzt.
Der Autofahrer darf nicht als Melkkuh der Nation herhalten.
Wir verlangen die Absenkung der Steuerbelastung auf den Pkw- Individualverkehr und den zweckgerichteten Einsatz der bisher fehlgeleiteten Steuereinnahmen für den Verkehrswegebau und deren Unterhaltung.
Eine BAB- Maut neben der Kfz- Steuer und höchste Treibstoffbelastung lehnen wir ab.
„Sicherheit im Flugreiseverkehr“

Der Flugreiseverkehr hat in den letzten Jahrzehnten sprunghaft zugenommen, was zu Umweltbelastungen und Risiken im Flugreiseverkehr führt.
Wir verlangen die Abschaffung unberechtigter Steuervorteile im Flugreiseverkehr.
Die Zunahme der Luftverkehrsbewegungen verlangt höchsten Sicherheitsstandard und eine staatliche Flugüberwachung.

„Spitzentechnologie im Verkehr fördern“

Deutschland ist in der Fahrzeug- und Antriebsentwicklung Weltspitze. Um seine führende Stellung in der Welt zu behaupten, müssen neben den herkömmlichen Verkehrsträgern auch alternative Verkehrsmittel verstärkt zum Einsatz kommen und unter Alltagsbedingungen erprobt werden. Dies schließt den Bau einer wirtschaftlich betriebenen Transrapidstrecke mit ein.

Eckpunkte unseres Verkehrsprogramms sind:

• Umlenkung des Personen- und noch mehr Güterverkehrs auf Schiene und
Wasserstraße
• Keine Benachteiligung des Schienenverkehr gegenüber dem Flugverkehr
durch Steuersubventionen
• Kein Abbau des Schienenverkehrs in ländlichen Räumen
• Keine Privatisierung der Bundesautobahnen und Einführung einer Maut für
Bundesbürger
• Durchreisende aus EU- Länder mit Maut belegen
• Zweckgerichteter Einsatz der Kfz- und Mineralölsteuer für Ausbau des
Straßennetzes
• Reduzierung der Steuerbelastung auf Treibstoff
• Nach Schadstoffemission gestaffelte Kfz- Steuer auf Neufahrzeuge
• Deutliche Senkung des Durchschnittsflottenverbrauchs der deutschen
Hersteller
• Verkehr auf Autobahnen verflüssigen und entzerren
• Förderung und Ausbau des ÖPNV mit Preisanreizen für Verbraucher
• Einsatz von innovativen Verkehrsträgern wie Transrapid in Deutschland
• Sicherheit des Fernreiseverkehrs hat höchste Priorität, keine Privatisierung
der Flugsicherheit

13. Kultur, Sport und Medien

„Bewahrung unserer Kultur ist Staatsaufgabe“

In einer globalisierten Welt ist Pflege von Kultur und Tradition zur Identitätsstiftung wichtiger denn je.
Träger dieser Staatsaufgabe sind vor allem die Länder und Kommunen. daneben der Bund unter dem Gesichtspunkt gesamtnationaler Kulturpflege.

Die Städte und Gemeinden sind unter Sparzwängen nicht in der Lage, kommunale Einrichtungen im notwendigen Umfang aufrecht zu erhalten und bedürfen für die Aufgabe der Kulturpflege ausreichender Mittel im Rahmen einer Gemeindefinanzreform.
Kultur als Lebensbestandteil muss von Kindesbeinen an in der Schule vermittelt werden und ist damit Bildungsauftrag unseres Schulwesens.
Wir fordern die Aufwertung der musischen Fächer in allen Schulformen.
Kultur muss für jedermann und vor allem Kinder und Jugendlichen in Anbetracht der Internetdominanz zugänglich und erlebbar bleiben.
Die Träger der Kultureinrichtungen haben sich dieser gewachsenen Verantwortung bewußt zu sein.
Auf eine Staatssubventionierung kann trotz aller Sparzwänge nicht verzichtet werden.
Wir lehnen eine Zensur der Kultur aus Angst vor extremistischen Glaubensfanatikern ab, fordern aber gleichzeitig im Kulturleben gebührende Achtung auch dem Christentum gegenüber.

Die Eckpunkte unserer Sportprogramms sind:
• Kunst und Kultur haben staatstragende und sinnstiftende Bedeutung
• Wir pochen auf Kultur- und Kunstfreiheit, frei von Angst gegenüber
Religionsfanatikern
• Respekt und Achtung vor christlichem Glauben, Kunstfreiheit ist kein
Freibrief !
• Kinder- und Jugendliche müssen an die Kultur pädagogisch bereits in
der Schule herangeführt werden- Stärkung der musischen Fächer
• Städte und Gemeinden dürfen ihren Kulturauftrag nicht vernachlässigen.

„Sport für alle, nicht nur im Fernsehen“

Sport hat durch Medienpräsenz einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert erreicht und ist zum Konsumprodukt der Massenunterhaltung geworden.
Sport trägt zur Gesunderhaltung, Charakterbildung und gesellschaftlichen Integration bei.
Deshalb fördern wir den Breitensport in unseren Vereinen ohne Abstriche.
Die Kommunen dürfen den Sport in seiner gesellschaftlichen Bedeutung nicht vernachlässigen.
Frühzeitig sind Kindern an den Sport in Kindergarten und Schule heranzuführen.
Das beklagte Korpulenz von Kindern und Jugendlichen hat ihre Ursache in Bewegungsmangel aufgrund geänderten Freizeitverhaltens und falscher Ernährung.
Die dritte Sportstunde muss auf dem Wochenplan jeder Schule stehen.
Wir wenden uns allerdings gegen die zunehmenden Kommerzialisierung des Sports mit seinen Fehlentwicklungen und setzen uns für eine vernünftige Wertschätzung des Profisports ein.
Wir setzen uns für die Ächtung des Doping und scharfe Sanktionierung von Dopingeinnahme im Leistungssport ein.

Die Eckpunkte unserer Sportprogramms sind:
• Intensive Förderung des Breitensports in Vereinen
• Ausweitung der Sportstunden in der Schule
• Nationale „Trimm Dich“ - Aktionen
• Überkommerzialisierung des Sports begegnen
• Doping im Profisport konsequent unterbinden.

„Gewalt und Sex in den Massenmedien eindämmen“

Die Massenmedien wie TV und Internet einen besorgniserregenden Einfluss im Medienzeitalter erlangt.
Wir setzen uns für eine von Fremdbeeinflussung und politische Einmischung unabhängige Medienlandschaft ein, die ihrem kulturellen und politischen Informationsauftrag gerecht wird, und wehren uns gegen fortschreitende Medienkonzentration in der Hand einflussreicher Meinungsmacher.
Seit Zulassung privater Anbieter hat sich die Fernsehlandschaft grundlegend gewandelt.
Wir erkennen die Gefahr zunehmender kultureller Verflachung und Verführung junger Menschen zu Gewaltbereitschaft und Sexismus.
Wir verlangen ein schärfere Kontrolle des Fernsehangebots und die Verbannung jeder Form von Gewaltverherrlichung und Sexismus.
Für privater wie öffentlichrechtliche Sendeanstalten ist der kulturelle Bildungsauftrag des Fernsehens verbindlicher zu gewährleisten.
In der Programmgestaltung sollen christliche Inhalte stärkere Geltung erhalten.
Das Internet ermöglicht den Zugang zu erheblich jugendgefährdenden Inhalten und ist ein ernst zu nehmende Gefahr für Kinder und Jugendliche schlechthin.

Wir setzen uns für die nachhaltige Förderung deutscher Kultureinrichtungen im Ausland ein, um der Welt Einblick in deutsche Kultur zu vermitteln.
Deutsch muss als offizielle Amtssprache der EU anerkannt sein.

Eckpunkte unseres Kulturförderprogramms sind:

• Kulturpflege ist staatspolitische Aufgabe des Bundes, der Ländern und vor
allem der Gemeinden
• Finanzielle Unterstützung der Kommunen als Hauptträger der Kulturpflege
• Frühzeitige Vermittlung von Kulturwerten in der Schule
• Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kulturveranstaltungen fördern
• Einhaltung verbindlicher Qualitätsstandards in Massenmedien gemäß
ihrem kulturellen Auftrag
• Eindämmung jugendgefährdender Inhalte im Fernsehen und Internet

14. Landesverteidigung

Wir bekennen uns zu dem Verteidigungsauftrag unserer Streitkräfte und sprechen uns für die Beibehaltung des Wehr- und Ersatzdienstes als Garant für eine Verankerung in der Bundeswehr in unserer Gesellschaft aus, allerdings nur bei fortbesehender Wehrgerechtigkeit.
Wenn diese nicht gewährleistet wird, ist für uns die Einführung einer Berufsarmee zwangsläufig.
Der Auftrag der Bundeswehr ist verfassungsgemäß auf die territoriale Verteidigung unseres Landes beschränkt.
Internationale Kampfeinsätze der Bundeswehr lehnen wir ab, befürworten allerdings Polizeieinsätze zur Befriedung und humanitäre Hilfseinsätze unter internationalem Mandat.
Wir verlangen nachdrücklich eine gesetzliche Präzisierung dieser Schutzeinsätze unter Verantwortung des Parlaments.
Die zahlreichen Auslandseinsätze zehren die Bundeswehr personell wie materiell aus. Die Ausrüstung der Bundeswehr wird nicht mehr ihren Aufgaben gerecht.

Wir unterstützen die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, um militärisch ein Gegengewicht zu den Supermächten bilden zu können.

Kernpunkte unseres Bundeswehrprogramms sind:

• Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, aber Wahrung der
Wehrgerechtigkeit
• Bei nicht gewährleisteter Wehrgerechtigkeit Einführung einer Berufsarmee
• Anforderungsgerechte Geräteausstattung
• Verbesserung der Hinterbliebenenversorgung
• Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland
• Klare gesetzliche Grenzziehung für Auslandseinsätze
• Ausschließliche Verantwortung des Bundestags über Auslandseinsätze

15. Entwicklungshilfe

In vielen Ländern unserer Welt werden die Menschenrechte mit Füßen getreten und sind die existentiellen Lebengrundlagen nicht gewährleistet.
Entwicklungshilfe ist und bleibt die mitmenschliche Pflicht wohlhabender Länder wie Deutschland.
Die weltweiten Rüstungsausgaben auch gerade für Einsätze in unterentwickelten Krisenregionen stehen im eklatanten Mißverhältnis zu den humanitären und infrastrukturellen Hilfen für diese Länder.
Die Unterentwicklung in Krisengebieten der Welt ist Hauptursache für politische Radikalität und Gewaltextremismus.
Die Entwicklungshilfe leistet den wichtigsten Beitrag zur Befriedung von Krisengebieten und Eindämmung terroristischer Gefahren.
Wir treten ein für die Aufstockung der Entwicklungshilfeausgaben.
Deutschland vermag die Entwicklungslasten nur konzentriert und koordiniert im Verein mit den EU- Mitgliedsstaaten sinnvoll zu tragen.
Oberste Ziel ist die wirksame Hilfe zur Selbsthilfe in der Schaffung infrastruktureller und wirtschaftlicher Lebensgrundlagen für die Landwirtschaft und Konsumgüterproduktion des täglichen Bedarfs.
Deutschland muss sich international für eine Umschichtung der Rüstungsausgaben in die Entwicklungshilfeetats, allen voran bei den USA, einsetzen.

„Entwicklungshilfe ist Gebot christlicher Nächstenpflicht.“

Die EU kann durch eine Lockerung ihrer Hochzölle dazu beitragen, dass Entwicklungsländer einen Absatzmarkt bei gerechten Erzeugerpreisen haben.

Kernpunkte unseres Entwicklungshilfeprogramms sind:
• Aufstockung der Ausgaben für Entwicklungshilfe auf nationaler Ebene
• Konzentrierte Kooperation auf EU- Ebene in der Entwicklungshilfe
• Humanitäre Auslandseinsätze der Bundeswehr in Krisenregionen zur
Aufbauhilfe
• Konzentration der Mittel auf „Hilfe zur Selbsthilfe“: Aufbau der
Landwirtschaft, Trinkwasserversorgung, medizinischen Dienste und Polizei
• Umschichtung der Rüstungsausgaben zu Gunsten der Entwicklungshilfe

III. Staatengemeinschaft

1. Deutschland in Europa und der Welt

Deutschland hat nach den Kriegen des 20, Jahrhunderts einen geachteten Platz in der Staatengemeinschaft der Welt wiedergewonnen.
Unserem Land kommt aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung für die Erhaltung des Friedens in Europa und der Welt zu.

Wir respektieren die als Kriegsfolge entstandenen Territorialgrenzen der Bundesrepublik und streben die Vertiefung freundschaftlicher und vertrauensvoller Beziehungen mit unseren Nachbarstaaten im Osten weiterhin an.

Die nachhaltige Befriedung der Krisenregionen der Welt mit diplomatischen Mitteln ist eine zentrale Aufgabe deutscher Friedenpolitik.

Im Mittelpunkt unserer Außenpolitik steht die Aussöhnung des Staates Israel mit der arabischen Welt und seinen Nachbarländern.
Wir erkennen das Existenzrecht Israels an und setzen uns für dessen friedliche Koexistenz mit der arabischen Welt ein.

Der internationale Weltfriede ist im 21. Jahrhundert durch extremistische, religiös motivierte Gewalt bedroht.

Es ist Aufgabe und Verpflichtung der friedliebenden Staatengemeinschaft, diese Bedrohung diplomatisch abzuwenden.
Deutschland kann und soll eine tragende Rolle in der Weltdiplomatie zur Abwendung internationaler Krisen spielen.
Kernforderung unserer Friedenspolitik ist die internationale Ächtung und Abschaffung der A-, B- und C- Waffen.

Kernpunkte unseres außenpolitischen Programms sind:

• Einsatz für die Wahrung des Weltfriedens in der Staatengemeinschaft
• Respektierung der als Folge des II. Weltkriegs gezogenen Staatsgrenzen
• Einsatz für das Existenzrechts Israels und seiner Aussöhnung mit der
arabischen Welt
• Primat der gewaltfreien Friedensdiplomatie
• Ächtung der A-,B- und C- Waffen

2. Europäische Gemeinschaft

„Ein starkes und reformiertes Europa neuer Kraft aus christlicher Prägung“

Wir wollen ein vereinigtes Europa als starke politische Kraft in der Welt ohne Aufgabe nationaler Identität und Interessen seiner Mitgliedsstaaten.
Europa braucht grundlegende Reformen im Geiste seiner Gründerväter, um seine stabilisierende Kraft in einer brüchig gewordenen Weltordnung mit Krisenregionen und internationaler Bedrohung zu entfalten.
Dazu bedarf es mehr denn je einer Entfaltung seiner Stärke durch Zurückführung auf Gemeinschaftsaufgaben und Eindämmung der Überreglementierung, gerechte Verteilung der Finanzierungslasten und Demokratisierung seiner Verfassung.

Wir betrachten eine EU- Verfassung ohne christliches Gottesbekenntnis als Verrat an
christlichen Grundsätzen abendländisch-europäischer Tradition unseres Vaterlandes und lehnen eine Verfassungsgebung ohne Volksabstimmung entschieden ab.
Das vereinte Europa ist nach unserem Verständnis eine Wertgemeinschaft christlicher Prägung.
Wir lehnen aus diesem Grunde eine Expansion der EU in Richtung auf die islamisch geprägte Welt ab.

Kernpunkte unseres europapolitischen Programms sind:

• Beschränkung der EU- Kompetenzen auf Gemeinschaftsaufgaben
• Abbau von die staatliche Souveränität untergrabenden Dirigismus und
Überbürokratie
• Neuordnung der Finanzen der EU
• Reduzierung des Finanzierungsbeitrags Deutschlands
• Abschaffung von Sonderrechten anderer Mitgliedsstaaten in der EU-
Finanzierung
• Keine EU- Steuern
• Grundlegen Reform der EU- Subventionen mit dem Ziel des wirksamen
Einsatzes schwerpunktmäßig in innovativen Wirtschafts- und Sozialbereichen
• Reform der EU- Agrarpolitik mit dem Ziel des Erhalts kleiner Betriebe
• Demokratisierung der EU- Verfassung und Stärkung des Parlaments
• Keine EU- Erweiterung ohne Volksabstimmung in den Mitgliedsländern
• Keine Ausdehnung der EU in Richtung auf die islamische Welt
• Volksabstimmung über neue EU- Verfassung
• EU- Verfassung nur mit Gottesbezug

Schlusswort:

Wir stellen unser Programm unter den Leitsatz

„Das Bewährte erhalten und den Fortschritt gestalten in christlicher Verantwortung für Gegenwart und eine Zukunft in Deutschland“

Programme

Wahlprogramm-E

Ehe

Leben

Familie

Jugend

Rechte

Alte Menschen

Umwelt

Versorgung

Gesundheit

Arbeit

Wohlstand