Themenforum
Im Themenforum sind aktuelle Stellungnahmen zu unserer Partei und Gegenwartspolitik richtungsweisend veröffentlicht. Sie sind Ausdruck unseres gesamtpolitischen Anspruchs und tragen zur Verdeutlichung unserer Positionen bei.
Freitag, 21. Dezember 2007 - 19:02 Uhr
Die globalisierte Bankenkrise und die Politik
Die sogenannte Hypotheken-, Immobilien- oder auch Finanzkrise ist eigentlich, egal wie sie die Historiker in ein paar Monaten taufen werden, eine hausgemachte Bankenkrise, die erste nach 1931.
Noch ist keine österreichischen „Creditanstalt“ - wie damals - zusammengebrochen, aber dies wäre sicherlich der Fall gewesen, wenn die Notenbanken nicht - erstmalig nach dem 9. September 2001 - massivst Geld in den Markt gepumpt hätten. Dabei waren zu Beginn der Krise Anfang August die Informationen über diese Interventionen mehr als dürftig: Mitteilungen über die Konditionen der Geldervergabe (Laufzeit, Zinssatz der einzelnen Tranchen) musste man sich mühselig zusammensuchen. Hiermit stellt sich die erste Frage: Warum geizte man bereits in dieser Phase der Krise mit wichtigen Informationen?
Die allerdings entscheidende Frage ist: Wie reagierte die Politik auf die sich abzeichnende Vertrauenskrise in das globalisierte Bankensystem? Die von diesem ernannten und bezahlten sowie die vielen nicht ernannten Finanzexperten sind über das Ausmaß und die Auswirkungen der Bankenkrise geteilter Meinung: Es geht ja um Voraussagen über die nahe und weitere Zukunft. Allerdings will man uns, den Nichtexperten, anhand von Daten aus den letzten Monaten vor der Krise weiß machen, dass dies gar keine Krise sei und diese die gut laufende Globalwirtschaft nicht beträfe. Fakt ist aber, dass, in Erwartung weiterer Unwägbarkeiten, die Banken auch für wirtschaftlich sinnvolle und vor allem notwendige Investitionen nun den Kredithahn zudrehen werden, zumindest die gewährten Gelder gut teuer verzinsen werden. Dies soll keine Auswirkungen auf Konjunktur und Konsum haben?
Spätestens hier wäre der Punkt erreicht, wo die Politik intervenieren hätte müssen. Aber drei Wochen nach Beginn der Krise hatte sich noch kein namhafter Politiker zu Wort gemeldet und danach kamen von Herrn Bush und Frau Merkel nur belanglose und nichts sagende Stellungnahmen, die bezwecken sollten, das Problem Bankenkrise einfach herunterzuspielen. Warum dieses lange Schweigen? Ist es Unvermögen oder gezielte Zurückhaltung? Oder ist man damit beschäftigt, die eigenen „Schäfchen“ ins Trockene zu bringen?
Die Amtierenden können für sich gar nicht in Anspruch nehmen, von der Bankenkrise überrascht worden zu sein, denn die Spekulationsblase auf dem amerikanischen Immobilienmarkt ist seit mindestens fünf Jahren bekannt und die Notenbanken reagierten hierauf mit der Erhöhung der Leitzinsen in den letzten Monaten. Es hätte die Lektüre der Tagespresse genügt: Die Anzeichen der Krise waren vorhanden; ihre Ursachen somit eindeutig bekannt.
Die Behauptung und scheinheilige Versicherung, dass zwischen der Spekulation mit Immobilienwerten und dem Handel mit Industriewerten – Aktien- und Schuldverschreibungen – würde kein Zusammenhang bestehen, straft die Praxis der Investmentfonds Lüge, die beides schon seit längerem in einen Fond, zu deutsch: Korb oder Topf, werfen und diesen wie warme Semmeln ihren Kunden anpreisen, obwohl sich wohlweislich in diesen Körben ein paar faule Äpfel befinden.
Das Fieseste bei diesen Praktiken ist, dass auch gute Firmen über ein sogenanntes rating, zu deutsch Bewertung, willkürlich schlecht bewertet werden können, um den Firmenwert für Übernahmen mundgerecht zu machen, Übernahmen, die wiederum mit den vermeintlichen Gewinnen aus den Immobilienspekulationen finanziert werden.
Wie ernst die Krise wirklich ist, zeigt sich an den Reaktionen der Notenbanken: Sie pumpen im Verlauf der Krise erneut Geld in den Markt und vor allem die amerikanische Notenbank Fed senkt den Leit- und Diskontsatz. Damit machen sie einerseits ihre eigene Politik des knappen Geldes der letzten Monate und Jahre zunichte und erhöhen andererseits die Geldmenge. Dies ist gerade das falsche Signal für Spekulanten: Diesen wird die Möglichkeit für weiteres Jonglieren mit fünf Kugeln erleichtert. Eine Politik des knappen Geldes hätte hingegen die Spreu vom Weizen – gut besicherte Geldanlagen – getrennt.
Offensichtlich schätzen die Notenbanken, insbesondere die Fed, aber durch solches Agieren die Lage doch recht dramatisch ein, denn betrachtet man nur den deutschen Markt, so ist die IKB nicht die einzige Bank in Schieflage, es folgte die Sachsen-LB und sogar die Deutsche Bank musste bereits Verluste eingestehen. Man kann gespannt sein, welche Bank die nächste ist, die Probleme zugeben wird, denn letztendlich trieb sie alle die Spekulationsgier.
Ohne eine neue Wirtschaftsethik, wie sie das ZENTRUM seit Jahrzehnten fordert, steuern wir alle der nächsten Weltwirtschaftskrise entgegen.
20. Oktober 2007, Herbert Karl
Freitag, 21. Dezember 2007 - 19:01 Uhr
Der Irak ein zweites „Vietnam“?
Die USA und ihre willigen Koalitionäre versuchen derzeit mit aller Gewalt im Irak im „Antiterrorkrieg“ eine Wende herbei zu schießen. Offensichtlich will man nun nach vier Jahren des selbstverschuldeten Chaos, die Lage in den Griff bekommen.
Die Schizophrenie dabei ist, dass man sich im Irak mit der stärksten Religionsgruppe der Schiiten verbündet hat und einen Vernichtungskrieg gegen die ehemaligen Sadam-Anhänger, die Sunniten, führt. Dabei werden offensichtlich vom schiitisch geprägten Iran, der einzigen Regionalmacht, die an einem Auseinderbrechen des Iraks interessiert ist, beide Religionsgruppen sowie weitere Splittergruppen unterstützt.
Ist man in Washington wirklich so schlecht beraten? Oder sieht man schon ein zweites „Vietnam“ vor Augen und führt nur noch Rückzugsgefechte? Für letzteres spricht allerdings die Aufstellung des amerikanischen Raketenabwehrsystems, das nun wieder die kleine Großmacht Russland auf den Plan ruft. Dagegen sprechen allerdings die neuesten Nachrichten aus Washington, die eine weitere Truppenverstärkung – einschließlich der nur mäßig ausgebildeten Nationalgarde - ankündigen.
Angesichts dieser Entwicklungen vor unserer Haustür kann es für die EU, sollte sie real soweit handlungsfähig sein, wie immer behauptet wird, nur heißen, im Irak schnellstmöglich einen Kompromissfrieden anzustreben – und zwar ohne Waffen.Die Deutsche Zentrumspartei, ihrer langjährigen Friedenstradition verhaftet, tritt auch in diesem Konflikt für eine friedliche Lösung: einen Verhandlungsfrieden ein.
10. April 2007 , Herbert Karl